Meinung -

Leitartikel Kleinster gemeinsamer Nenner

In letzter Minute einigt sich die Regierung auf eine Neuregelung der Erbschaftsteuer. Damit hat die "Hängepartie" ein halbwegs gutes Ende gefunden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 wesentliche Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurden einige Hausaufgaben aufgetragen, weil das Gericht zwar Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, jedoch ihre Ausgestaltung teilweise als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen hatte. Hintergrund war wieder einmal, dass in Deutschland bei gesetzlichen Regelungen schnell findige Experten auftauchen, die Umgehungskonstruktionen anbieten. So geschah es auch bei der sehr begrüßenswerten Erbschaftsteuerreform 2009.

Für eine Neuregelung hatten die Verfassungsrichter bis zum 30. Juni dieses Jahres Zeit gegeben. Diese Frist hat die Große Koalition gerade noch eingehalten. Damit nimmt eine unsägliche Hängepartie ein halbwegs gutes Ende – vor rund einem Jahr hatte das Bundeskabinett bereits einen Gesetzentwurf beschlossen.

Nach bisherigem Recht waren Betriebe bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Hier aber schob das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor, weil aus seiner Sicht zu viele Unternehmen begünstigt worden wären. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte von 20 auf drei Beschäftigte heruntergehen. Nach Ansicht vieler Experten hätte die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter durchaus einen höheren Schwellenwert zugelassen. Deshalb forderten Handwerksvertreter zu Recht eine Anhebung auf mindestens fünf Beschäftigte – und zwar nicht nach Köpfen, sondern nach Vollzeitäquivalenten.

Noch einige Forderungen des Handwerks offen

Eine Umrechnung von Teilzeit auf Vollzeitkräfte soll es jetzt allerdings nicht geben. Indes ist anzuerkennen, dass nach dem Gesetzentwurf bei der Zählung der Beschäftigten solche in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte, Auszubildende, Saison- und Leiharbeiter ausgenommen sind.

Im Februar schließlich suchten CDU, CSU und SPD einen Kompromiss, nachdem vor allem aus der Wirtschaft viel Kritik laut geworden war. Wünsche und Forderungen des Handwerks wurden darin kaum aufgegriffen. So dauerte die Debatte an. Zuletzt zeichnete sich vor allem bei der SPD, aber auch weiten Teilen der CDU, kaum mehr Entgegenkommen ab. Vorgeschoben wurde zum einen, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts sehr eng seien. Zum anderen sehen allzu viele in der Erbschaftsteuer eine Quelle für Steuer(mehr)-einnahmen.

Schlussendlich haben SPD und Union den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Dass es bei Betriebsübergaben auch um Arbeits- und Ausbildungsplätze geht, wird zu wenig beachtet. Leider vergaßen die Regierungsparteien auch ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass eine Erbschaftsteuerreform nicht zu Mehrbelastungen führen soll. Die Einigung kommt Wünschen des Handwerks insoweit entgegen, als die Grenze für Ausnahmen von der Lohnsummenregelung tatsächlich auf bis zu fünf Mitarbeiter angehoben wird. Die Tatsache, dass eine Umrechnung auf Vollzeitäquivalente jedoch nicht möglich sein soll und das Verwaltungsvermögen nicht mehr so stark wie bisher verschont wird, trifft auch manchen Handwerker. Sobald der Kompromiss im Bundesgesetzblatt steht, haben die Betriebe zumindest aber Planungssicherheit. Fatal wäre es, wenn die mühsam erreichte Einigung in einem Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat verwässert würde.

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