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Kündigungsschutzgesetz Kleinbetrieb: Wann die Kündigung geschützt ist

Betriebe, die nicht mehr als zehn Beschäftigte haben, sind vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen. Das Bundesarbeitsgericht stellte allerdings klar, dass zu den Beschäftigten nicht nur die Stammbelegschaft, sondern auch Leiharbeiter, Aushilfen und Minijobber zählen können. Unter Umständen gilt der Kündigungsschutz somit auch im Kleinbetrieb.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Kündigung: Tipps und Fallstricke

Kleinbetriebe sind vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen worden, um eine finanzielle Überlastung durch mögliche Klagen der gekündigten Mitarbeiter zu vermeiden. So gilt das Kündigungsschutzgesetz erst, wenn mehr als zehn Beschäftigte im Betrieb angestellt sind.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 2 AZR 140/12) kommt es jedoch nicht nur allein auf die Zahl der Angestellten an, sondern auf die der tatsächlich regelmäßig für den Betrieb arbeitenden Personen. Und darin sind Leiharbeitnehmer eingeschlossen.

Aushilfen und Minijobber berücksichtigen

Die Richter urteilten, dass Leiharbeitnehmer dann berücksichtigt werden müssten, wenn sie "in der Regel" im Betrieb eingesetzt würden – also über einen längeren Zeitpunkt oder regelmäßig immer wieder. Dies gebiete eine "an Sinn und Zweck orientierte Auslegung" der gesetzlichen Bestimmungen.

Aushilfen und Minijobber mussten bereits vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt werden. Allerdings zählen Teilzeitkräfte nicht als volle Beschäftigte, sondern bei weniger als 20 Wochenstunden nur als halbe oder bei höchstens 30 Wochenstunden als dreiviertel Beschäftigte. Auszubildende und Praktikanten zählen nicht mit.

Arbeitnehmer können sich gegen Kündigung wehren

In Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz gilt, dürfen Arbeitnehmer nur mit einem Kündigungsgrund entlassen werden. Bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen, also der betriebsbedingten Kündigung, muss der Arbeitgeber zudem eine Auswahl nach sozialen Kriterien treffen.

Im Kleinbetrieb können sich Arbeitnehmer dagegen nur dann gegen eine Kündigung wehren, wenn ihr Arbeitgeber formale Regeln verletzt hat oder die Kündigung offensichtlich rechtswidrig ist. So muss auch ein Chef mit einem einzigen Angestellten schriftlich kündigen, Kündigungsfristen einhalten und gesetzliche Kündigungsverbote beachten. dhz

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  • Muster für ein Kündigungsschreiben (PDF, 58 kB)

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