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Zentralverband der Deutschen Handwerks Klarer Reformkurs muss weitergehen

Die Reformen müssen weitergehen, fordert das Handwerk. ZDH-Präsident Otto Kentzler und Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer warnen die Bundesregierung davor, Reformen wegen der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nicht zu blockieren.

Schleyer betonte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, ein Grund für die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seien die "Hartz-Reformen". Die Große Koalition dürfe deshalb nicht mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen umstrittene Reformen wieder zurücknehmen. "Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent – davon hat vor zwei Jahren noch keiner zu träumen gewagt." Die Große Koalition führe aber "eine Diskussion über soziale Gerechtigkeit, die uns teilweise um das Erreichte wieder zu bringen droht und damit Arbeitsplätze gefährdet".

Sozialversicherungsbeiträge stärker senken

Statt dessen sollten Union und SPD mehr Anstrengungen darauf verwenden, die Sozialversicherungsbeiträge stärker als bisher abzusenken. Dies sei beispielsweise durch Leistungseinschränkungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung und die Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung möglich.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte, Ziel müsse die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sein. Dies führe auch zu einem zunehmenden Wettbewerb der Unternehmen um gut ausgebildete Arbeitnehmer – und damit zu höheren Löhnen. Wenn die Politik über Steuer- und Beitragsentlastungen für höhere Nettoeinkommen sorge, erübrige sich auch die Mindestlohn-Diskussion. Schleyer fügte hinzu: "Es ist eine populäre Forderung zu sagen, der Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können. Das wird jeder unterstützen." Aber eine Mindestlohn-Regelung führe nicht zu dem gewünschten Ergebnis: "Wenn sie zu niedrig angesetzt ist, greift sie nicht, und wenn sie zu hoch angesetzt ist, vernichtet sie Arbeitsplätze."

ALG I-Verlängerung war ein Fehler

Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert von der Bundesregierung mehr Reformeifer im Jahr 2008. Er kritisierte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere sei ein Fehler gewesen. Dadurch werde es weniger Beschäftigungschancen für diesen Personenkreis geben.

Kentzler mahnte mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, die notwendigen strukturellen Reformen beim Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen dürften nicht "zum Gegenstand sozialpolitischer Profilierung gemacht werden". Vielmehr müsse künftig wieder das Motto gelten: "Sozial ist, was Arbeit schafft."

Der Handwerkspräsident forderte die Große Koalition auf, die Bundesagentur für Arbeit "von den Fesseln gesetzlich detailliert festgeschriebener arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu befreien". Den Arbeitsagenturen vor Ort müsse "ein weiter Ermessensspielraum für arbeitsmarktpolitische Leistungen eingeräumt werden". "Der von der Bundesagentur konsequent verfolgte Ansatz der Wirkung und Wirtschaftlichkeit ist die beste Gewähr dafür, dass es zu einem effizienten Mitteleinsatz kommen wird", sagte der ZDH-Präsident.

ddp

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