Konstanz -

Kennzeichnungspflicht: Umwelthilfe mahnt ab

Handwerkskammer Konstanz kritisiert Vorgehen der Umweltorganisation

Wer mit Haushaltsgeräten und Kraftfahrzeugen handelt, muss auf der Basis von EU-Richtlinien den Verbrauch deutlich sichtbar für den Kunden kennzeichnen. Betriebe im Bezirk der Handwerkskammer Konstanz haben wegen nicht vorschriftsmäßiger Kennzeichnung kostenpflichtige Abmahnungen von der in Radolfzell ansässigen Bundesgeschäftsstelle der Deutschen Umwelthilfe erhalten. Die Handwerkskammer weist darauf hin, dass mit weiteren Kontrollen zu rechnen ist.

Kennzeichnungspflichten

Mit einer farbigen Verbrauchskennzeichnung müssen Haushaltsgeräte versehen werden, die für den Kunden angeboten oder ausgestellt werden. Grundlage hierfür ist die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30. Oktober 1997. Der Verbraucher soll anhand der Einstufung des Gerätes in Energieeffizienzklassen auf einen Blick erkennen können, ob er vor einem sparsamen Gerät steht.

Die Kennzeichnungspflicht gilt für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, elektrische Wäschetrockner, kombinierte Wasch- und Trockenautomaten, Geschirrspüler, mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen, Raumklimageräte und Elektrobacköfen. Zusätzlich sind Datenblätter mit den Energiedaten bereitzuhalten. Die Lieferanten müssen die erforderlichen Etiketten und Datenblätter gratis zur Verfügung stellen.

Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Verkauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, müssen seit dem 1. Oktober 2004 Angaben über den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß machen. Der Kraftstoffverbrauch muss in Litern je 100 Kilometer bzw. bei Erdgasfahrzeugen in Kubikmetern je 100 Kilometer angegeben werden, der CO2-Ausstoß in Gramm je Kilometer. Die Angaben müssen deutlich sichtbar und dem jeweiligen Fahrzeug eindeutig zuzuordnen sein. Die Fahrzeughersteller sind verpflichtet, den Händlern die für die Kennzeichnung erforderlichen Angaben unverzüglich und unentgeltlich zu übermitteln.

Teure Abmahnungen

Sowohl bei Haushaltsgeräten als auch bei Kraftfahrzeugen sind im Bezirk der Handwerkskammer Konstanz Fälle aufgetreten, bei denen Mitgliedsbetriebe wegen nicht vorschriftsmäßiger Kennzeichnung abgemahnt wurden. Die Abmahnungen kamen jeweils von der in Radolfzell ansässigen Bundesgeschäftsstelle der Deutschen Umwelthilfe. Im jüngsten Fall, einem Elektrotechnikbetrieb mit angeschlossenem Fachhandel, war die Abmahnung mit einer Kostenrechnung in Höhe von rund 250 Euro verbunden. Eine rechtliche Handhabe gegen diese Abmahnung gibt es nicht. Gleichzeitig sollte der betroffene Betrieb eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgeben, in der er sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe im Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet. Lediglich die Höhe der Konventionalstrafe konnte hier von ursprünglich 7.500 Euro zugunsten des betroffenen Betriebes reduziert werden.

Es ist zu erwarten, dass die Deutsche Umwelthilfe weiterhin Testbesucher entsendet, die die korrekte Verbrauchskennzeichnung an Haushaltsgeräten und Kraftfahrzeugen kontrolliert. Aus Sicht der Handwerkskammer Konstanz wäre es angebracht, beim erstmaligen Erkennen einer Nichtbeachtung von Kennzeichnungspflichten zunächst eine mündliche Verwarnung auszusprechen und den betroffenen Betrieb auf seine Kennzeichnungspflichten hinzuweisen. Die jetzige Vorgehensweise der Deutschen Umwelthilfe legt die Vermutung nahe, dass nicht nur Ziele des Umwelt- und Verbraucherschutzes verfolgt werden, sondern eine lukrative Einnahmequelle entdeckt wurde.

Bei Fragen zu den Kennzeichnungspflichten hilft der Umweltschutzberater der Handwerkskammer Konstanz, Peter Schürmann, unter Tel. 07531/205-375

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