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ADAC Kennzeichen-Scanning vielerorts verfassungswidrig

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig.

Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Kassler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel für den ADAC erstellt hat. Demnach halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben.

Laut Roßnagel sind die Regelungen in Brandenburg verfassungsgemäß, die in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern mit Einschränkungen. In Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sei der Einsatz dieser Technik, anders als in der Verfassung vorgesehen, "im Grunde ohne jede Begrenzung zugelassen", sagte Roßnagel.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet ein "Mosaik der Überwachung". Das Kennzeichenerfassung sei "nur der Einstieg in eine neue Überwachungstechnologie". Eine Zusammenführung mit anderen Daten, wie es in Großbritannien geschehe, sei "nur eine Frage der Zeit".

In Bayern seien 46 Millionen Fahrkilometer erfasst worden, sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Dabei habe man 0,003 Prozent der gesuchten Fahrzeuge gefunden. "Das zeigt, wie obstrus dieses System ist." Auch Schaar sagte, angesichts dieser Zahlen sei "Zweifel an der Effektivität durchaus angebracht". Die Fehlerquote liege zudem zwischen 2 und 10 Prozent.

Niedersachsen, wo eine entsprechende Regelung zu Jahresbeginn eingeführt wurde, taucht in der Studie nicht auf. ADAC-Sprecher Andreas Hölzel bestätigte, dass die dortige Regelung "ebenfalls verfassungswidrig" sei.

Kennzeichen-Scanning wird nur in den Bundesländern angewendet, die entsprechende Gesetze erlassen haben. Um der Verfassung zu genügen, muss das Scanning einen konkreten Zweck und Anlass haben und überdies verhältnismäßig sein. Auch dürfen Landesgesetze die Technik nur zum Zwecke der Gefahrenprävention und nicht zur Strafverfolgung gestatten, da die Gesetzgebungskompetenz in diesem Feld beim Bund liegt.

ddp

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