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Jahreswirtschaftsbericht Keine Panik trotz Finanzmarktturbulenzen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht in den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten keinen Grund zur Panik. Die Wachstumsprognose der Regierung bleibt bei 1,7 Prozent.

Die Märkte hätten sich bereits wieder etwas stabilisiert, sagte Glos bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. Darin wird für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent gerechnet. Diese Prognose liege am unteren Ende der Spannbreite der aktuellen Erwartungen und sei vor den aktuellen Börsenturbulenzen erstellt worden, sagte Glos. Bislang hatte die Regierung mit einem Wachstum von 2,0 Prozent gerechnet.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt werden in dem Bericht ein Zuwachs der Erwerbstätigkeit um 280.000 Personen und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 330.000 Personen erwartet, wie Glos sagte. Dem Wirtschaftsminister zufolge, weckt der Kurssturz an den Börsen Befürchtungen bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, zeigt aber auch, wie sensibel die Kapitalmärkte auf Rezessionsbefürchtungen wie in den USA reagieren. Für die Bundesregierung sei es selbstverständlich, die Risiken im zu Auge haben und Pessimismus entgegenzutreten.

Zu den Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf die deutschen Banken sagte der Minister: "Wir wissen nicht, wie weit der Prozess abgeschlossen ist." Er verwies darauf, dass sich diesbezügliche Aussagen von Banken in der Folge als unwahr erwiesen haben. Dies "stört das Vertrauen in das Bankensystem", sagte Glos. Daran dürfe es aber trotz der bekannten Einzelfälle keinen Zweifel geben.

Wirtschaft ist in ordentlicher Verfassung

Die deutsche Wirtschaft ist Glos zufolge nicht zuletzt durch die Reformen der letzten Jahre in einer "ordentlichen Verfassung". Das Wachstum werde 2008 zwar etwas schwächer ausfallen, bewege sich aber im normalen Trend. Angesichts nachlassender außenwirtschaftlicher Impulse werde das Wachstum von der Binnenkonjunktur getragen.

Handwerk: Wachstumsimpulse setzen

"Der ordnungspolitische Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung droht die hart erarbeitete Reformdividende wieder zu zerstören. Von „Kurs halten“, wie es die Überschrift des Jahreswirtschaftsberichtes fordert, ist derzeit wenig zu spüren", kommentierte Handwerkspräsident Otto Kentzler den Bericht der Bundesregierung. Das Handwerk wünsche sich weniger Interventionismus und Rücknahme von Reformen, dafür mehr Maßnahmen zur Entfesselung der Wirtschaft. "Die Stärkung des Wachstums muss das Ziel sein", forderte Kentzler.

Im Detail heißt das laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): Kein Eingriff in die Tarifautonomie durch Mindestlohnregelungen, keine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer und keine neuen Hürden für ausländische Investoren. Dafür weitere Reformen und Wachstumsimpulse durch Beitragssenkungen in den Sozialversicherungen und eine Einkommensteuerreform. "Mehr netto – das muss das Gebot der Stunde sein", sagte der ZDH-Präsident.

ddp/pc

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