Meinung -

Kommentar Kaufprämie für E-Autos falsches Signal

Statt die Automobilindustrie mit Subventionen zu beglücken, sollten klimaschädliche Abgase besteuert werden.

Lange Zeit stand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte um eine Kaufprämie für Elek­troautos auf der Bremse. Verhindert hat er sie nicht.

Zwar fällt die Kaufprämie mit 4.000 Euro nicht so hoch aus, wie es seine Kabinettskollegen im Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltressort gerne gesehen hätten. Das Signal, das von dem Beschluss der Bundesregierung ausgeht, ist dennoch falsch.

Die Steuerzahler subventionieren die Automobilindustrie: Einen Bereich der Wirtschaft, dessen Konzerne seit Jahren satte Gewinne einfahren und gleichzeitig bei den Angaben zu Abgaswerten, wenn schon nicht betrogen, dann aber mindestens getrickst haben. Von diesem Makel kann sich die Automobilindustrie auch nicht freikaufen, indem sie sich zur Hälfte an der Kaufprämie beteiligt.

Eines hat die Bundesregierung offenbar erkannt: Die Mobilität von heute kann nicht die Mobilität von morgen sein. Dicke Luft in den Ballungsräumen, wo sich die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide trotz Umweltzonen nicht spürbar verbessert hat. Staus im Berufsverkehr, die nicht nur die Nerven der Fahrer strapazieren, sondern auch die Wirtschaft lähmen.

Der Ölpreis wird steigen

Und über allem ein düsteres Szenario: Der Ölpreis wird nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag niedrig bleiben. Deshalb muss Mobilität komplett neu gedacht werden – in ihrer ganzen Komplexität.

Die Verbrennung fossiler Rohstoffe für Fortbewegung und Gütertransport ist ein Auslaufmodell. Dagegen wird der Elektroantrieb auf dem Weg zu zukunftsfähigen Mobilitätslösungen eine wichtige Rolle übernehmen. Aber er kann mittelfristig nicht alle Probleme lösen, gerade bei größeren Tonnagen, die schon beim für das Handwerk typischen 3,5-Tonner beginnen.

Trotzdem könnte der Elektroantrieb schon heute einen größeren Beitrag zur Mobilität leisten. Der deutsche Berufspendler legt durchschnittlich knapp 20 Kilometer zur Arbeit zurück. Kein Problem für die Reichweite aktueller E-Automodelle.

Klimaschädliche Abgase unabhängig messen

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, ist zwar ambitioniert, aber im Grundsatz richtig. Doch der Weg dahin kann nicht mit Subventionen für die Autoindustrie erleichtert werden. Besser wäre mehr Druck auf die Entwicklungsabteilungen der Konzerne.

Der ließe sich auch über den Steuerzahler erzeugen. Indem das besteuert wird, was keine Zukunft hat. Hohe Steuern auf klimaschädliche Abgase, die dann allerdings auch realistisch und unabhängig von den Autokonzernen gemessen werden müssten.

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