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Handwerksmesse Kanzlerin enttäuscht die Wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der neuen Großen Koalition bereitet dem Handwerk Kopfzerbrechen. Die Kanzlerin musste sich auf der Internationalen Handwerksmesse Kritik gefallen lassen. Hoffnungsschimmer dagegen für Dieselfahrer: Merkel will sich mit "Priorität" für sie einsetzen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Internationale Handwerksmesse

Vertreter der deutschen Wirtschaft verlangen von der neuen Bundesregierung eine unternehmerfreundlichere Steuerpolitik. In der aktuellen Lage reiche ein Verzicht auf Steuererhöhungen nicht aus. Betriebe und Unternehmen dürften nicht zusätzlich belastet werden. "Deutschland kann sich hier vom internationalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für die Betriebe und Unternehmen nicht abkoppeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Diese Aussage zielt auf den Beschluss von US-Präsident Donald Trump, die Unternehmenssteuern radikal zu senken.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Internationalen Handwerksmesse in München mahnten die Wirtschaftsvertreter eine "strukturelle Modernisierung der Unternehmensbesteuerung" an. "Ziel muss es sein, die Steuerbelastung der Unternehmen zu senken" und Sonderbelastungen – wie die durch den Solidaritätszuschlag – so schnell wie möglich zu beseitigen. Die Wirtschaft fordert einen Soli-Abbau für alle und nicht nur für untere und mittlere Einkommen. Für viele Handwerker entspricht der persönliche Steuersatz häufig der Unternehmensteuer, da viele Firmen als Personengesellschaften geführt sind. Die Kanzlerin ließ sich am Freitag in München nicht hinreißen zu weitreichenden Zugeständnissen an die Wirtschaft. Sie versprach allerdings, der gesamte Sozialversicherungsbeitrag würde die rote Linie von 40 Prozent nicht übersteigen.

Mehr Belastungen für die Betriebe

Die Wirtschaftsvertreter bezeichneten es als "irritierend", wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukämen, statt Flexibilität und Erleichterung. Der Koalitionsvertrag enthalte "Licht und Schatten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.

Hoffnung setzt die Wirtschaft dagegen in die Bildungspolitik der neuen Bundesregierung. "Zu Recht wird das Zukunftsthema Bildung groß geschrieben", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Dabei müssten die Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt und der geplante Berufsbildungspakt analog zum Hochschulpakt mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Berufsorientierung sollte an allen Schulen verpflichtend stattfinden, um die Chancen der beruflichen Bildung aufzeigen. Das Handwerk hofft unter anderem auf staatlich finanzierte oder bezuschusste Meisterkurse. Von einer verpflichtenden Berufsorientierung in der Schule verspricht sich das Handwerk mehr Lehrlinge.

Kanzlerin gegen blaue Plakette

Merkel bezog auf der Handwerksmesse auch Position zu möglichen Dieselfahrverboten. Das Thema habe für sie hohe Priorität. Der Bund wolle sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sagte die Kanzlerin. Allerdings sehe sie auch die Autoindustrie in der Pflicht, "im Softwarebereich ihre Fehler wieder gut zu machen". Die Einführung einer flächendeckenden blauen Plakette lehnte sie abermals ab. Dadurch würde Druck von der Politik, den Kommunen und von der Autoindustrie genommen, sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Die Große Koalition setze stattdessen auf Einzellösungen für betroffene Kommunen. "Da wird sich in sehr vielen Städten eine Lösung sehr schnell auch erreichen lassen." Als Beispiele nannte die Bundeskanzlerin Umrüstungen für den öffentlichen Nahverkehr und Auflagen für Taxen. Auch viele Handwerker besitzen Dieselfahrzeuge. Sie fürchten um ihre Existenz, wenn sie nicht mehr in Innenstädte fahren dürfen.

Angst vor Handelskrieg

Besorgt zeigten sich die Vertreter der Wirtschaft über die Entscheidung der US-Regierung, weitreichende Strafzölle zu verhängen. Sie forderten Merkel auf, sich für einen möglichst freien Welthandel einzusetzen, "um eine Spirale des Protektionismus abzuwenden". Die Politik von US-Präsident Trump zielt darauf ab, die amerikanische Wirtschaft zu stärken. Dafür nimmt er eine Abschottung seines Landes in Kauf.

Die Kanzlerin hält es offenbar noch für möglich, dass die USA Europa von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschonen. "Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden", sagte Merkel. Deutschland unterstütze die für den Handel zuständige EU-Kommission, "sich sowohl an die Welthandelsorganisation zu wenden als auch Gespräche zu suchen mit den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte die Kanzlerin. Sie bezeichnete es als "Ziel und Wunsch" der Bundesregierung, weitere Handelsschranken abzubauen, statt neue zu errichten: "Keiner würde in so einem Wettlauf gewinnen."

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