Meinung -

Kalte Progression Das Geld gehört dem Steuerzahler

Der Bund profitiert von heimlichen Steuererhöhungen, zu Lasten der Arbeitnehmer. Trotz der Rekordeinnahmen ändert die Bundesregierung nichts an der kalten Progression.

Burkhard Riering
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Die ungerechte „kalte“ Progression muss abgeschafft werden. Und das ist rein technisch auch gar nicht so schwer. Der Gesetzgeber definiert einen neuen Einkommensteuertarif, und der passt sich Jahr für Jahr automatisch der Inflation an. Im Fachjargon heißt das, der Steuertarif werde „auf Räder“ gesetzt, weil er sich permanent bewegt.

Mit solch einer Regelung käme der Lohnzuwachs auch wirklich da an, wo er hingehört: bei den Steuerzahlern und zahlenden Arbeitgebern – und nicht bloß im Staatssäckel des Bundesfinanzministers.

Auf dem Auge ist der Bund blind

Es ist schon frech, dass die Bundesregierung die heimlichen Steuererhöhungen nicht abschaffen will. Denn sie könnte es. Seit Jahren ist das Progressions-Unding in der Debatte, doch immer wieder wird von Seiten der CDU-Führung auf den Haushalt verwiesen. Kein Spielraum für Steuerentlastungen, heißt es dann, die Konsolidierung des Haushalts, der Schuldenstopp des Staats, gehe vor. Totschlagargumente.

Dabei ist das gar keine „Entlastung“ des Steuerzahlers, weil ihm das Geld ohnehin gehört. Es wird ihm durch einen Konstruktionsfehler im Gesetz bloß vorab schon weggenommen – ganz geräuschlos, so dass es die Steuerzahler am besten auch ja nicht mitbekommen.

Bei den gegenwärtigen Rekord-Steuereinnahmen sollte hier eigentlich Bewegung hineinkommen. Der Staat nimmt im laufenden Jahr 640 Milliarden Euro ein, bis 2018 erhöhen sich die Einnahmen um weitere 100 Milliarden Euro. Das Geld sprudelt nur so. Doch für die Allgemeinheit der Leistungsträger ist gerade kein Geld da.

Wer Gerechtigkeit will...

Zwar wird seitens der Politik darauf verwiesen, dass sich die Konjunktur in den nächsten Jahren abschwächen könnte und damit die Steuereinnahmen sinken würden. Aber für geneigte Wählergruppen sind 2014 durchaus üppige Wahlgeschenke möglich (Mütterrente, Rente mit 63 et cetera).

Im Grunde gibt es jetzt schon eine breite Allianz für einen Abbau der kalten Progression: Die SPD will es, die Wirtschaftsverständigen in der CDU wollen es, die Linke will es sowie die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften. Dass die SPD quasi Steuersenkungen fordert, kommt wahrlich nicht oft vor.

Der Druck auf die Kanzlerin und den Bundesfinanzminister steigt. Vielleicht werden sie es aussitzen. Aber wer Gerechtigkeit will, darf sich einer Reform des Steuerrechts nicht verschließen.

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