Meinung -

Kommentar Kalte Enteignung

Immer mehr Durchschnittsverdiener rücken in Richtung Spitzensteuersatz. Die kalte Progression wird zur kalten Enteignung. Der rasante Zugriff der Progression muss endlich gestoppt werden.

Dr. Lothar Semper
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Diese Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nach der aktuellen Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen voraussichtlich von nahezu 640 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 740 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das ist immerhin ein Anstieg um gut 15 Prozent.

Aus dem Bundesfinanz­­­ministerium war dazu zunächst nur zu hören, dass diese Steuerschätzung keine zusätzlichen finanziellen Spielräume eröffne. Eventuell für 2016 denkt man an eine Entschärfung der kalten Progression – ob in nennenswertem Umfang, ist allerdings noch offen.

Griff ins Portemonnaie der Bürger

Der Steuerzahler kann sich darüber nur verwundert und verärgert die Augen reiben. Zum einen, wenn man sich daran erinnert, was im letzten Wahlkampf – gerade auch von der Partei des Bundesfinanzministers – so alles versprochen wurde in Richtung Steuerentlastung. Zum anderen deshalb, weil der Griff des Staates in das Portemonnaie seiner Bürger immer dreister wird.

Die kalte Progression wird allmählich gerade für die Mittelschicht zur kalten Enteignung. Und immer mehr Durchschnittsverdiener rücken in Richtung Spitzensteuersatz. Schon beim etwa 1,6-fachen des Durchschnittsverdienstes aller Deutschen setzt bei etwa 52.000 Euro der Spitzensteuersatz unseres Einkommensteuertarifs ein. Ende der 50-er Jahre musste man etwa das 20-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen!

Mittlerweile erkennen auch die Gewerkschaften, dass durch die kalte Progression auch die Mittelschicht der Arbeitnehmer betroffen ist. Wenn am Steuertarif nicht bald etwas geändert wird, dann rutschen die Arbeitnehmer mit jeder Gehaltserhöhung in eine höhere Steuerbelastung, selbst wenn diese nur die gestiegenen Preise abdeckt.

Steuerreform: Wann, wenn nicht jetzt?

Genauso betroffen ist natürlich auch die Mittelschicht der Selbstständigen. Die SPD hatte bisher als Gegenfinanzierung zum Ausgleich der kalten Progression immer eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert. Mittlerweile lenkt SPD-Chef Gabriel ein – wohl auch, weil die Gewerkschaften das Thema entdeckt haben. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit für eine umfassende Steuerreform, die sowohl den Verlauf des Steuertarifs wie auch das Erreichen des Spitzensteuersatzes neu regelt? Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung könnte dabei angegangen werden.

Wenn Leistung sich lohnt, dann profitiert auch der Fiskus davon. Steuersenkungen führen dann letztendlich sogar zu staatlichen Mehreinnahmen. Gewiss, der Staat hat wichtige Infrastrukturaufgaben vor sich und eine gewaltige Verschuldung abzutragen. Dies ist aber kein Grund, dem Bürger weiterhin derart massiv in die Tasche zu greifen. Auf lange Sicht würde der Staat sich damit selbst am meisten schaden!

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