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Lohnuntergrenze Kabinett beschließt Mindestlohn-Anstieg

Bis Mitte 2022 wird die Lohnuntergrenze in vier Schritten erhöht. Wie die einzelnen Stufen genau aussehen.

Die Bundesregierung hat der Empfehlung der Mindestlohnkommission von Ende Juni zugestimmt. Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn in vier Schritten bis Mitte 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde. "Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung orientiert sich an der Tarifentwicklung, berücksichtigt aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie", teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss mit. Perspektivisch sehe er noch "deutlich Luft nach oben", fügte er hinzu.

Mindestlohn nimmt zuerst  weniger stark zu

Wegen der aktuellen Corona-Pandemie fällt der Anstieg 2021 etwas schwächer und dafür 2022 etwas stärker aus. So wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 zunächst für ein halbes Jahr um 15 Cent auf brutto 9,50 Euro steigen. Im zweiten Halbjahr 2021 legt er um 10 Cent auf brutto 9,60 Euro zu. Zum 1. Januar 2022 wird er dann um 22 Cent auf brutto 9,82 Euro erhöht, bevor er dann zur Mitte des Jahres 2022 brutto 10,45 Euro erreicht.

Heil: Mindestlohn soll weiter steigen

Wie Heil weiter sagte, trägt die vierstufige Erhöhung dazu bei, die entsprechenden Lohnkostensteigerungen für die Unternehmen "tragfähig zu verteilen und zugleich den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren konstant zu verbessern". Auf mittlere Sicht erwarte er weitere Erhöhungen. "Daher werden wir auf Grundlage der Mindestlohn-Evaluation Vorschläge machen, um das Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln, damit der Mindestlohn schnell weiter steigen kann", fügte er hinzu.

Erster gesetzlicher Mindestlohn bei 8,50 Euro

Zur Festlegung des Mindestlohnes orientiert sich die aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite bestehende Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre. Daneben berücksichtigt sie die Beschäftigungsentwicklung und die Wettbewerbssituation. Hätte man nur die Tarifentwicklung genommen, wäre der Mindestlohn Anfang 2021 stärker gestiegen. Vor dem Hintergrund der Krise hatte sich die Gewerkschaftsseite aber darauf eingelassen, zunächst einen niedrigeren Mindestlohn zu akzeptieren, um am Ende eine höhere Anpassung zu erreichen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde erstmals 2015 mit 8,50 Euro eingeführt. In zwei Stufen wurde er zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro erhöht. bir

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