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Kohleausstiegsgesetz Kabinett beschließt Fahrplan für den Kohleausstieg

Spätestens bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz. Warum das Handwerk Licht und Schatten sieht.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf das so genannte Kohleausstiegsgesetz. "Das ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, denn damit werden Schritt für Schritt rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart", fügte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hinzu. Das Handwerk sieht insbesondere beim Strompreis noch Nachbessrungsbedarf.

Handwerk fordert schnelleren Ausgleich beim Strompreis

Wenn 2020 die ersten Meiler abgestellt würden, dürften die ausstiegsbedingten Strompreissteigerungen nicht erst ab 2023 durch verminderte Netzentgelte abgefedert werden. "Von Anfang an müssen ausstiegsbedingte Strompreissteigerungen kompensiert werden", forderte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Das Gesetz, das bis Mitte des Jahres verabschiedet werden soll, sieht vor, dass der Bund ab 2023 Netzentgelte für Übertragungsnetze mit einem Zuschuss senken kann. Dies soll kleineren Verteilnetzen ermöglichen, ihrerseits Kunden zu entlasten. Daneben sollen im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen mit großem Strombedarf bei steigenden Strompreisen entlastet werden.

Positiv bewertete Schwannecke, dass mit dem vorgesehenen Ausstiegsfahrplan die Erfordernisse der Versorgungssicherheit mitberücksichtigt werden. Zu begrüßen sei auch, dass der Beschluss vorsehe, die durch den Ausstieg freiwerdenden Emissionszertifikate zu löschen. "Andernfalls bliebe dieses nach dem aktuellen Stand rund 50 Milliarden Euro teure Großprojekt nur teure Symbolpolitik", betonte er. Denn dann würden die Treibhausgase einfach in Kraftwerken anderer Länder ausgestoßen.

Braunkohlekraftwerke im Westen werden zuerst abgeschaltet

Im Einzelnen sieht das Gesetz einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Für das vorzeitige Abschalten der Braunkohlekraftwerke erhalten die Betreiber Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Dabei werden zuerst Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet, später kommen ostdeutschen Kraftwerke hinzu.

Ausstiegsprämien für Steinkohlekraftwerke

Auch für Steinkohlekraftwerke soll es über Ausschreibungen Prämien für Stilllegungen und geben. Wer früh vom Netz geht, kann mehr bekommen. 2020 maximal 165.000 Euro pro Megawatt. Bis 2026 verringert sich der Wert auf dann 49.000 Euro. Die Versorgungssicherheit soll dabei immer gewährleistet bleiben. Gefördert werden sollen auch Betreiber von Kraft-Wärme-Anlagen, die von Kohle auf Gas umstellen.

Daneben erhalten die älteren Beschäftigten in Kohlekraftwerken und Tagebauen ein sogenanntes Anpassungsgeld. Es soll Beschäftigten ab 58 Jahren den Übergang in die Rente erleichtern. Der Bund plant dafür rund 4,8 Milliarden Euro für Zeit zwischen 2020 und 2043 ein.

Damit alles nach Plan läuft, soll der Ausstiegsfahrplan und die Entwicklung der Strompreise regelmäßig überprüft werden. Dies geschieht erstmals 2022, dann 2026, 2029 und 2032. Von 2026 an wird auch geprüft, ob der Kohleausstieg um drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden kann.

Handwerk erhebt Anspruch auf Strukturhilfen

Zeitgleich soll das schon 2019 beschlossene Strukturänderungsgesetz umgesetzt werden. Dieses sieht Strukturwandelhilfen für die betroffenen Regionen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinischen Revier in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vor. Noch sieht sich das Handwerk hier nicht ausreichend einbezogen. "Die spezifischen Anpassungserfordernisse mittelständischer Unternehmen bleiben bisher völlig unzureichend berücksichtigt und sollen mit keinem einzigen Cent – zum Beispiel für Investitionszuschüsse – bedacht werden", warnte Schwannecke.

Dies müsse im weiteren Gesetzgebungsverfahren dringend geändert werden. Auch brauche die Strukturanpassung einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den Kapazitätsstilllegungen. Nötig sei deshalb auch, die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Auch Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, fordert schnelles Handeln. Wichtig sei es neue Wertschöpfungsketten noch vor dem eigentlichen Kohleausstieg zu erschließen. Dabei müssten auch Bestandsunternehmen, die das stabile Fundament einer Region im Wandel ausmachten, unterstützt werden. "Dafür benötigen wir auch gezielt handwerksfördernde Maßnahmen", forderte er mit Blick auf die Lausitz.

Mit Inhalten aus dpa

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