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Coronavirus Justizministerin will Insolvenzregelung lockern

Durch die Corona-Krise unter Druck geratene Unternehmen sollen vorerst keinen Insolvenzantrag stellen müssen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Bundesregierung will die bestehende Insolvenzregelung für Corona-geschädigte Unternehmen bis Ende September 2020 aussetzen. "Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen", teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei für diese Fälle zu kurz bemessen.

Atempause für gebeutelte Unternehmen

Deshalb flankiere sie das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für betroffene Unternehmen. "Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern", sagte Lambrecht weiter. Die Ministerin beruft sich dabei auf ähnliche Regelungen anlässlich der Hochwasserkatastrophen vergangener Jahre.

Insolvenzgrund muss auf Corona-Epidemie zurückgehen

Damit Unternehmen die vorübergehende Regelung in Anspruch nehmen können, müssen sie laut Ministerium aber nachweisen, dass ihre Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eine Folge der Corona-Epidemie ist und sich dass das Unternehmen öffentliche Hilfen beantragt hat beziehungsweise sich ernsthaft um Finanzierungs- und Sanierungshilfen bemüht hat. Außerdem müsse es Aussichten auf eine Sanierung geben. Wie es im Bundesjustizministerium weiter heißt, soll die Regelung möglicherweise bis Ende März 2021 verlängert werden können.

Nicht alle können sich auf Aussetzung der Antragspflicht berufen

Maximilian Hacker, Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Berlin, begrüßt die vorgesehene Regelung. "Dieses Gesetz ist zwingend notwendig, da die Krise die Unternehmen völlig unvorbereitet getroffen hat und drei Wochen nicht mehr ausreichen, um Rettungsmaßnahmen einzuleiten", sagte er. Er wies aber darauf hin, dass Unternehmen, die sich schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie in einer Krise befunden hätten, sich auch weiterhin an die Drei-Wochen-Frist halten müssen. "Zudem muss die Geschäftsführung sofort die genannten Rettungsmaßnahmen nachweisbar einleiten, um das Privileg zu erhalten", sagte er mit Blick auf Unternehmen, die von den Folgen der Pandemie betroffen sind.

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