Meinung -

Leitartikel Juristendeutsch ade

Umsatzsteuer, Mindestlohn, Erbschaftsteuer - Warum deutsche Gesetze ständig nachgebessert und erklärt werden müssen.

Du sollst nicht töten. Das ist ein Satz, mit dem jeder etwas anfangen kann. Denn er besitzt zwei Eigenschaften, die es möglich machen, ihn zu verstehen: Er ist kurz und eindeutig. Nun ist dieser Satz eines der Zehn Gebote und kein Gesetz. Aber sie stimmen in einem Punkt überein: Der Satz bringt eine Regel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Zehn Gebote gelten seit Moses. Das neue Umsatzsteuergesetz wird es mit Sicherheit nicht so lange schaffen.

Und das aus zwei Gründen. Zum einen kann man das Gesetz, aber auch den jetzt vorliegenden Entwurf zu Anwendungsfragen des § 2b UStG  ohne juristisches Staatsexamen quasi nicht lesen. Zum anderen wirft es in der Praxis viele Fragen auf – und ist damit nicht alltagstauglich. Genau das scheint die Schwierigkeit der jüngeren deutschen Gesetzgebung zu sein. Ein Gesetz muss in allererster Linie alles irgendwie abdecken und juristisch unter einen Hut bringen. Gleichzeitig beginnen hier die Probleme. Denn seit nunmehr zehn Monaten ist in der Praxis nicht klar, wie der neue § 2b des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden ist und wo die Grenze zwischen hoheitlichen und nichthoheitlichen Aufgaben von Kommunen liegt. Experten sprechen von undefinierten Rechtsbegriffen.

Rechtsbegriffe, die im Alltag nicht anwendbar sind

Rechtsbegriffe, die sich so sehr an die Theorie halten, dass sie im Alltag nicht anwendbar sind. Man fasst ein Gesetz möglichst allgemein und regelt die Fragen, die sich in der Praxis stellen, im Nachhinein mit einem Schreiben des zuständigen Ministeriums. Angenehmer Nebeneffekt: Diese Schreiben, Erlasse oder Verwaltungsanweisungen kann man schnell wieder kassieren und so die Praxis neu regeln. Oder aber man lässt zu, dass Einzelfälle durch Gerichte entschieden werden. Im angelsächsischen Rechtsraum ist das durchaus üblich. Richter entscheiden Präzedenzfälle, durch die dann wiederum Gesetze ausgelegt werden können.

Das Umsatzsteuergesetz ist nur eines von vielen Gesetzen, das korrigiert wurde. Auch beim Mindestlohngesetz musste sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem Druck der Wirtschaft beugen. Noch bevor das Gesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten konnte, wurden die Dokumentationspflichten nachjustiert. Zugegeben: Gesetzgebung ist hochkomplex und aus juristischer Sicht mag es gut und richtig sein. Rechtsunsicherheit wird aber gefördert, wenn die Menschen, für die letztendlich die Gesetze sind, sie nicht verstehen.

Bundesverfassungsgericht muss eingreifen

Und wie unschön läuft es bei der Erbschaftsteuer? Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Jahre dem Gesetzgeber schlechte Arbeit bescheinigt. Sowohl vor der Reform 2008 als auch im Dezember 2014, als das höchste deutsche Gericht steuerliche Privilegien für Unternehmenserben und Nachfolger für verfassungswidrig erklärte. Das heißt nichts anderes, als dass ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes nicht unserer Verfassung entsprechen. Es drängt sich der Verdacht auf, die deutsche Gesetzgebung folgt dem Grundsatz "trial and error" oder hofft auf "Wo kein Kläger, da kein Richter".

Das ist ärgerlich, denn es bringt Rechtsunsicherheit für alle Seiten. Anderthalb Jahre hatte der Gesetzgeber Zeit, die Erbschaftsteuer neu aufzusetzen. Jetzt ist sie nach knapp zwei Jahren endlich in trockenen Tüchern. Dabei sind klare Aussagen nicht so schwer: Du sollst als Kommune nicht im privatwirtschaftlichen Bereich arbeiten.

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