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"Organisationspolitische Sünde" Jung gegen Alt – Rentenerhöhung stößt auf Kritik

Die für die Rentenerhöhung von der Bundesregierung geplante Änderung der gesetzlichen Berechnungsgrundlagen ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Das Handwerk und die Wirtschaftsjunioren Deutschland sehen in dem Vorhaben eine Politik zu Lasten junger Menschen.

Die Bundesregierung plant eine Anhebung der Renten um 1,1 Prozent und will dafür die gesetzliche Rentenformel für zwei Jahre ändern.

Lauk sagte: "Eine immer schlimmere Belastung der nachfolgenden Generationen mit den Folgen der ungelösten Herausforderungen von heute ist schlicht verantwortungslos."

Handwerk: "Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Beitragszahler"

Auch ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer kritisiert die geplante Rentenerhöhung: "Das ist ein Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Beitragszahler", sagte Schleyer. "Die vorgesehene außerplanmäßige Rentenerhöhung ist ein Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Beitragszahler. Das Handwerk lehnt sie daher mit Nachdruck ab. Den Preis zahlen die Beitragszahler, also die Arbeitnehmer und die Betriebe. Es ist vordringlich, dass die Schwankungsreserve der Rentenkasse wieder aufgefüllt wird. Ansonsten wird das Ziel eines stabilen Rentenbeitrags untergraben. Es ist im Gesetz im Übrigen festgesetzt, dass der Rentenbeitrag gesenkt werden muss, wenn es die Finanzlage der Versicherung erlaubt."

"Ein Plus bei den Renten ist ein falsches Signal für die junge Generation und für die Unternehmen in unserem Land", sagte Anja Kapfer, die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. Die Bundesregierung sorge für Irritationen bei Unternehmen. "Dieses ständige Aufweichen und Infragestellen von Reformen ist gerade für uns als junge Unternehmer nicht nachvollziehbar“, kritisierte Kapfer. Statt Reformen weiter voranzubringen und für Stabilität in den Sozialsystemen zu sorgen, mache die Regierung für jeden Schritt nach vorne auch wieder einen Schritt zurück. "Und mit der geplanten Rentenerhöhung werden die Unternehmen in Deutschland wieder zu Kasse gebeten", sagte Kapfer.

Schritt zu Lasten der jungen Generation

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, kritisierte, dieser Schritt gehe zu Lasten der jungen Generation. Wend sagte, die junge Generation habe es aber ohnehin schon schwer, eine Rente nach heutigem Standard aufzubauen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte: "Es wäre sinnvoller, die Milliarden für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages auszugeben – davon profitieren mit etwas Zeitverzögerung auch die Rentner, da mit steigenden Löhnen automatisch die Renten steigen."

Kritik von jungen CSU-Abgeordneten

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), meldete Gesprächsbedarf in der Fraktion an. Das Thema werde bei der nächsten Sitzung Anfang April zur Sprache kommen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern, sagte, ein Zurückdrehen der Rentenreform zugunsten der Rentner werde die Jungen Union nicht unterstützen. "Die Pläne widersprechen dem bisher richtigen Kurs der großen Koalition, das Rentensystem zu stabilisieren", sagte er.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte die Befürchtung, dass der Rentenbeitragssatz wegen der Änderungen bis 2012 konstant bei 19,9 Prozent bleiben muss und nicht wie geplant auf 19,1 Prozent sinken kann. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte, wenn der Rentenbetrag nicht wie geplant sinke, bedeute dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Mehrbelastung von mehr als zehn Milliarden Euro. "Die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer teuer zu stehen. Höhere Lohnzusatzkosten und weniger Kaufkraft für die Beschäftigten sind das Gegenteil vom dem, was wir brauchen", sagte Hundt. Die Regierung solle auf das geplante Aussetzen des Riester-Faktors verzichten. Seit Einführung der Riester-Rente werden auch die staatlich geförderten privaten Initiativen zur Altersvorsorge bei der Berechnung des Rentenwertes berücksichtigt. Dieser Riester-Faktor dämpft bislang einen Rentenanstieg.

Riester verteidigt Pläne

der frühere Bundessozialminister Walter Riester (SPD) nannte die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung angemessen. Er halte es für richtig, dafür den Riester-Faktor für zwei Jahre auszusetzen. Forderungen von Gewerkschaften und Linkspartei nach einer stärkeren Rentenerhöhung kritisierte Riester als reinen Populismus. Eine weitere Erhöhung hieße, die Beschäftigten müssten höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. "Das ist in meinen Augen nicht zu vertreten", sagte er.

pc/ddp

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