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"State of the Union"-Rede Juncker will Euro für alle EU-Länder und Binnengrenzen öffnen

Die Mitglieder der Europäischen Union sollen wieder stärker zusammenrücken. Dafür sprach sich Jean-Claude Junker, Präsident der Europäischen Kommission, in seiner letzten bedeutenden Rede zur "Lage der Europäischen Union" aus. Wichtige Punkte dafür sind eine neue Strategie in der europäischen Industriepolitik, eine eigene "Europäische Arbeitsbehörde" und die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten.

Zu einem beherzten Schritt bei der Vertiefung der Europäischen Union hat heute der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die EU-Entscheidungsträger aufgefordert. "Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen", sagte der Luxemburger vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg. Verbunden mit der Juncker-Rede "zur Lage der Union 2017" nahm die EU-Behörde konkrete Initiativen zu den Themen Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit, Industrie sowie Daten und Demokratie in Angriff.

Juncker erinnerte daran, dass alle EU-Länder – außer Dänemark und Großbritannien - "verpflichtet und berechtigt", seien, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein". Um den Euro-Aspiranten dies zu erleichtern schlägt Juncker die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen biete.

Ferber: "Beitritt darf nicht per politischem Dekret erzwungen werden"

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnte die EU-Behörde vor der Wiederholung von Fehlern beim Eurobeitritt Griechenlands. "Für den Beitritt zum Euro gibt es klare Kriterien. Solange die Kandidatenländer diese Kriterien nicht erfüllen, darf der Beitritt nicht per politischem Dekret erzwungen werden", sagte der EU-Währungsexperte. Das Beispiel Griechenlands hätte gezeigt, was passieren kann, wenn man im politischen Übereifer die wirtschaftlichen Realitäten ignoriert und einem Euro-Beitritt leichtfertig grünes Licht gibt. Diese Fehler dürften keinesfalls wiederholt werden. "Die Europäische Kommission darf hier nicht erneut beide Augen zudrücken", so Ferber abschließend.

Schengen-Raum für Bulgarien und Rumänien öffnen

Auch den Schengen-Raum des freien Personenverkehrs will Juncker erweitern. "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen". Auch Kroatien soll die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglicht werden, sobald es alle Kriterien erfüllt, sagte der Kommissionschef.

Für die Länder des westlichen Balkans sollte "eine glaubhafte Erweiterungsperspektive aufrechterhalten werden". Während des noch bis zum Jahr 2019 laufenden Kommissions- und Parlamentsmandates könne es jedoch keine neuen EU-Mitglieder geben: Die EU werde jedoch in den "darauffolgenden Jahren" mehr als 27 Mitglieder zählen, sagte Juncker. Keine Beitrittsperspektive sieht er im Augenblick für die Türkei: "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union."

Im Rahmen der anstehenden Revision der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern sprach sich Juncker dafür aus, dass es in einer "Union der Gleichen" keine "Arbeitnehmer zweiter Klasse" geben dürfe. "Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten den gleichen Lohn bekommen". Zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer fordert die Kommission für die Schaffung einer neuen EU-Behörde. "Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt".

Neue Strategie für die Handels- und Wirtschaftspolitik

In der Handels- und Wirtschaftspolitik müsse Europa seine strategischen Interessen verteidigen. Dafür schlägt sie Behörde einen neuen Europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen ("Investment Screening") vor. Dieses Instrument zielt vor allem auf den befürchteten Abfluss von Fachwissen aus Europa und die Übernahmen von wichtigen Unternehmen durch chinesische Investoren. Schockiert zeigte sich Juncker über Praktiken in der Automobilindustrie, "Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinters Licht" zu führen. "Ich fordere die Automobilindustrie auf dies wiedergutzumachen und ihren Kurs zu korrigieren".

Die EU-Behörde hat am Mittwoch auch eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik beschlossen. Sie soll dazu beitragen, dass Europas Unternehmen im Blick auf Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit die Nummer eins bleiben oder werden soll. Um künftige Cyberangriffe auf Staaten und Unternehmen wirkungsvoller begegnen zu können hat die Kommission neue Instrumente und eine neue EU-Agentur für Cybersicherheit vorgeschlagen. Um Europas Unternehmen nicht länger mit "Regelungs-Klein-Klein" zu nerven will die EU-Behörde noch in diesem Monat eine "Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit" einsetzen.

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Krauße

Junker

Herr Junker gehört vor Gericht verklagt. Man kann keine Währung vor die wirtschatl. Gleichheit der Staaten stellen. Das ist wie das Pferd von hinten aufzäumen.
Die ganzen östl. Staaten würden sofort pleite gehen wie selbst schon Griechenland u Italien deshalb pleite sind.
Das ist aber so gewollt für eine Diktatur. Und Merkel wird die Königin von Europa? Nein! Sie gehört ebenso verklagt. Das hat hofftl. nach dem 24. Sept. ein Ende!

Krauße

Junker

Herr Junker gehört vor Gericht verklagt. Man kann keine Währung vor die wirtschatl. Gleichheit der Staaten stellen. Das ist wie das Pferd von hinten aufzäumen.
Die ganzen östl. Staaten würden sofort pleite gehen wie selbst schon Griechenland u Italien deshalb pleite sind.
Das ist aber so gewollt für eine Diktatur. Und Merkel wird die Königin von Europa? Nein! Sie gehört ebenso verklagt. Das hat hofftl. nach dem 24. Sept. ein Ende!