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Neue Regeln gegen Irreführung im Netz Ist die Online-Bewertung echt oder gekauft?

Werbung im Netz muss klarer erkennbar sein. Dazu gehören auch positive Online-Bewertungen, für die die Anbieter Geld bezahlt haben. Die EU-Staaten müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre neue Transparenzregeln für den Online-Handel umsetzen. Das Europaparlament hat eine Reform beschlossen.

Verbraucher in der EU werden künftig besser vor unlauteren Praktiken im Online-Handel geschützt. Im Fokus der neuen Regelungen, die das Europaparlament am Mittwoch abschließend beschlossen hat, stehen Online-Bewertungen von Produkten oder Dienstleistungen. Mittlerweile sind diese Bewertungen für viele Menschen wichtige Kaufargumente beim Online-Shopping.

Sie tauchen meist als Ranking auf – von positiven bis negativen Erfahrungsberichten, Empfehlungen auf auch Warnungen vor der Anschaffung oder Buchung. Umso weiter oben eine Bewertung steht, umso öfter wird sie gelesen und so sind große Online-Händler dazu übergegangen manches Mal Provisionen für gute Bewertungen zu bezahlen. Durch die neuen Transparenzregeln sollen Anbieter wie Amazon, eBay oder booking.com künftig offenlegen müssen, wie das Ranking für ihre Angebote zustande kommt.

Provisionen für Online-Bewertungen nicht mehr ohne Hinweis

Verbraucher sollen so erfahren, dass manche Empfehlungen auf Online-Marktplätzen oder Reiseportalen nur deshalb ganz oben gelistet sind, weil die Anbieter dafür die höchsten Provisionen gezahlt haben. "Das ist klar Werbung und muss als solche gekennzeichnet sein", betonte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt. Neben diesen Regelungen sieht der Beschluss auch vor, dass Internet-Anbieter müssen angeben müssen, ob sie Algorithmen mit personalisierten Werbungen oder Preisen benutzen.

Verbraucher, die sich als Opfer unlauterer Geschäftspraktiken fühlen, weil sie mit aggressiver oder irreführender Werbung belästigt wurden, sollen EU-weit Anspruch auf Entschädigung erhalten oder einen Vertrag kündigen können. Für schwerwiegende Verstöße gegen die Verbraucherrechte sind Geldbußen vorgesehen, die bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens ausmachen können. Und auch für den Fall, dass ein Unternehmen seinen Umsatz nicht übermittelt hat die Reform Regeln in petto: Dann droht ihm eine pauschale Geldbuße von zwei Millionen Euro.

EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit für neues Gesetz

Nicht so konsequent wollte das Europaparlament allerdings in Falle von Markenprodukten und der Werbung für diese vorgehen, die in unterschiedlichen Qualitäten auf den Markt kommen – einer besseren und einer minderwertigeren. Derzeit ist dies vor allem in Osteuropa der Fall. So wollten sich die EU-Staaten dem Vorschlag für ein Vermarktungsverbot für unterschiedliche Qualitätsstandards bei Produkten der gleichen Marke nicht anschließen, den das Parlament unterbreitete. Der zwischen Unterhändlern des Parlaments und der Mitgliedsländer ausgehandelte Kompromiss überlässt es nun den nationalen Behörden, gegen solche Missstände vorzugehen.

Auf die Neuregelung hatten sich Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedsländer vorab geeinigt. Sie müssen noch formal vom Rat der EU-Staaten abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die Regierungen zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Damit werden vier bestehende Verbraucherschutz-Richtlinien dem Internet-Zeitalter angepasst. afp

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