Meinung -

Kommentar Ist das Rentenpaket wirklich gerecht?

Das Rentenpaket der Bundesregierung steht vor dem Beschluss im Bundestag und es ist umstritten. Egal ob Rente mit 63, Mütterrente oder Flexi-Rente - es gibt viele Verlierer und wenige Gewinner.

Burkhard Riering
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In früheren Zeiten haben sich die Bundesbürger immer geärgert, wenn aus Koalitionsverträgen letztlich nie etwas verwirklicht wurde. Nichts als leere Versprechungen, hieß es dann. In der neuen Legislaturperiode ist es genau umgekehrt: Man fragt sich als Steuerzahler, ob die schwarz-rote Bundesregierung ihre angekündigten Wahlgeschenke im Koalitionsvertrag denn wirklich alle durchziehen will – und es scheint so, als machten sie ernst.

Nur kleine Gruppe profitiert von Rentenpaket

"Das neue Rentenpaket – so packen wir Gerechtigkeit", heißt es derzeit auf Werbeplakaten des Bundesarbeitsministeriums. Dass Arbeitsministerin Andrea Nahles eine Werbekampagne für mehr als eine Million Euro anstrengen muss, um ihre Politik in ein gutes Licht zu stellen, ist allein bezeichnend. Der Bundesrechnungshof hat dies bereits gerügt.
Denn "gerecht" finden das Gesetz zur " abschlagsfreien Rente mit 63" nicht alle. Es ist die eher kleine Gruppe der Jahrgänge 1950 bis 1963, die direkt davon profitiert. Der Rest zahlt dafür. Ebenso beim heißen Eisen "Mütterrente": Das nötige Geld dafür wird einfach aus den Beitragsmitteln genommen, die eigentlich allen gehören. Eine Zahl, die für sich selbst spricht: Die Rententräume der „GroKo“ werden in den kommenden 16 Jahren bis 2030 bis zu 200 Milliarden Euro kosten.

Für Arbeiter, die nach 45 Beitragsjahren endlich in Rente gehen können, sind das gute Nachrichten. Auch Mütter haben es verdient, beachtet zu werden. Doch auf der anderen Seite hat das Rentenpaket viel mehr Verlierer als Gewinner, weil die große Mehrheit der Zahler nichts davon hat. Im Gegenteil: Die Verlierer verlieren gleich doppelt, weil sie erstens mehr einzahlen und zweitens weniger herausbekommen.

Rentenzugangsalter wird sinken

Ist das Rentenpaket nun also gerecht, wie es in Werbung heißt? Ungerecht ist, dass wegen der Renten-Wahlgeschenke die versprochene Senkung der Beiträge für alle Steuerzahler zu Jahresbeginn verhindert worden ist. Die Koalition stoppte die Beitragssenkung in letzter Minute. Ungerecht ist, dass die junge Generation deutlich mehr in die Rentenversicherungen einzahlen muss, um dann letztlich ein geringeres Rentenniveau zu erhalten. Was ist eigentlich aus dem Generationenvertrag geworden?

Ungerecht ist, dass Menschen bis zum Jahrgang 1963 früher abschlagsfrei in Rente gehen können, die nachfolgenden Jahrgänge aber erst später. Mit der "Rente mit 63" wird das Rentenzugangsalter in Deutschland sinken – obwohl vor nicht allzu langer Zeit das Gegenteil das politische Ziel war und die "Rente mit 67" proklamiert wurde.
Auch die Arbeitgeber sind sauer, nicht nur deswegen, weil man ihnen durch die abgesagte Beitragssenkung weiter höhere Lohnzusatzkosten aufbrummt. Denn die Renten-Maßnahmen entziehen dem Arbeitsmarkt die guten Leute. Unternehmen werden Mühe haben, die älteren Kollegen zu halten, wenn sie abschlagsfrei in Rente gehen können.

Die Pläne stehen völlig im Gegensatz zu allem, was man seit den achtziger Jahren an Anstrengungen unternommen hat, um die Auswirkungen des demografischen Wandels zu lindern. CDU/CSU und SPD scheinen indes mit sich zufrieden. Jede Partei hat ihren Teil der Beute nach Hause getragen. Die Union die Mütterrente, die SPD bedient ihre Klientel mit der Rente mit 63. Dabei ist die SPD dafür nicht mal gewählt worden, sie hat das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren; die „GroKo“ wurde nur aus der Not einer fehlenden FDP geboren. Daher läuft die große Umverteilungsmaschine der Bundesrepublik wieder wie geschmiert.

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