Meinung -

Kommentar von Felix Pakleppa Investieren allein reicht nicht

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, fordert von der Bundesregierung höhere Investitionen in die Infrastruktur und bemängelt, dass der Mittelstand bei großen öffentlich-privaten Bauprojekten außen vor ist.

Straßen und Brücken sind in einem beklagenswerten Zustand. Geld zur Abhilfe scheint keines vorhanden zu sein. Während Verkehrsminister Dobrindt daher an einem Maut-Konzept arbeitet, hat Wirtschaftsminister Gabriel einen Infrastrukturbeirat eingesetzt und Finanzminister Schäuble überlegt, wie er privates Kapital auf die Straße bringen kann.

Von dieser Misere zeugt auch der Haushaltsentwurf: Die Investitionen in Bundesfernstraßen sollen 2015 erneut mit nur 5,2 Milliarden Euro unter dem Schnitt der vorigen Legislaturperiode von 5,4 Milliarden Euro liegen. Das ist zu wenig, zumal die Autofahrer mit rund 50 Milliarden Euro über Kfz- und Mineralölsteuer schon mehr als genug beisteuern.

Gesellschaft mit Bauherrenkompetenz

Wenn im Haushalt das Geld nicht bereitgestellt wird, brauchen wir eine Infrastrukturgesellschaft. Sie sollte über Bundesmittel, Nutzerentgelte und Kredite privater Investoren refinanziert werden. Eine solche Gesellschaft muss vor allem über die notwendige Bauherrenkompetenz verfügen, um auch große Vorhaben mit bewährten Vertragsmodellen konventionell zu vergeben.

Zu große ÖPP-Projekte – öffentlich-private Partnerschaften – ziehen nur große, internationale Konzerne an. Die mittelständische Bauwirtschaft ist bei diesem Wettbewerb vollständig außen vor. ÖPP ist daher kein Allheilmittel. Ganz im Gegenteil: ÖPP-Projekte in der bisherigen Form sind deutlich teurer als eine konventionelle Realisierung durch die öffentliche Hand. ÖPP kann nur dann Teil einer Gesamtlösung zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sein, wenn die Projektfinanzierung zu Ausführung und Betrieb im Einzelnen gelöst wird. Darüber hinaus ist es sinnvoll, mittelstandskompatible ÖPP-Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu erproben.

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