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Interview mit David McAllister "Die Erweiterungspolitik der EU ist ein Erfolgsmodell"

David McAllister sieht erhebliche Probleme auf Großbritannien zukommen, sollte das Land die EU verlassen. Ein "Brexit" hätte aber auch Folgen für die deutsche Wirtschaft. Hajo Friedrich befragte den CDU-Europaabgeordneten.

DHZ: Welche möglichen Folgen hätte ein Brexit für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU? 

McAllister: Da handelspolitische Maßnahmen erfahrungsgemäß ihre volle Wirkung erst zehn bis zwölf Jahre nach ihrer Einführung voll entfalten, würde ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union in 2018/2019 vermutlich erst im Jahr 2030 alle negativen Effekte zeigen. Je nachdem wie stark die handelspolitische Abschottung des Vereinigten Königreiches dann wäre, würde das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner dann zwischen 0,6 Prozent und 3 Prozent geringer ausfallen als bei einem Verbleib in der EU. Im Vergleich zu den wirtschaftlichen Nachteilen für das Vereinigte Königreich fallen die BIP-Einbußen für den Rest der Welt moderat aus. Nur 8 Prozent aller EU Exporte gehen in das Vereinigte Königreich, wohingegen 44 Prozent aller Exporte des Vereinigten Königreiches auf die EU entfallen. Bei uns in Deutschland würden die Auswirkungen der nachlassenden Handelsaktivitäten mit einem im Jahr 2010 um 0,1 bis 0,3 Prozent niedrigeren realen BIP je Einwohner relativ gering ausfallen.

DHZ: Was würde er z.B. für deutsche Unternehmen bedeuten, die auch künftig in GB Dienstleistungen anbieten wollen? 

McAllister: Ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU könnte in der Folge auch zu einem Verlassen des gemeinsamen Binnenmarktes führen. Dies beträfe auch für Dienstleister anderer Mitgliedstaaten, die bis dahin problemlos auf dem britischen Markt tätig werden konnten. Deutsche Unternehmen müssten vermutlich erhöhte Abgaben auf die zu exportierenden Waren zahlen. Für das Vereinigte Königreich gäbe es erhebliche Nachteile, weil bedeutende Absatzmärkte zunächst wegfielen und zollfreie Importe nicht aus dem EU Binnenmarkt bezogen werden könnten.

DHZ: Welche Branchen wären besonders betroffen?

McAllister: Die am stärksten betroffene Branche wäre die Automobilindustrie mit einem Rückgang um bis zu zwei Prozent. Die Elektronikbranche, die Metallerzeugung, und die Lebensmittelbranche müssten ebenfalls mit negativen Folgen rechnen.

" Die am stärksten betroffene Branche wäre die Automobilindustrie ."

DHZ: Im Rahmen der Brexit-Diskussion wurden Großbritannien Sonderrechte eingeräumt. Wie bewerten sie diese?

McAllister: Beim Europäischen Rat am 18. und 19. Februar 2016 in Brüssel wurde sich in den Bereichen nationale Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit, Rolle der nationalen Parlamente, Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone sowie Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Ländern geeinigt. Alle getroffenen Vereinbarungen halte ich für vertretbar. Sie bilden eine solide Grundlage für die künftige Position Großbritanniens in der EU. Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU Ländern können künftig begrenzt werden. Demnach können alle Mitgliedstaaten bei einem „außergewöhnlich großen“ Zustrom von Arbeitnehmern beantragen, Lohnergänzungsleistungen für diese zu kürzen. Außerdem können die Mitgliedstaaten Kindergeldzahlungen künftig an die Lebenshaltungskosten des Landes anpassen, in dem die Kinder tatsächlich leben.

DHZ: Das wäre im Interesse Deutschlands...

McAllister: ... ein Interesse daran haben Länder mit relativ hohen Kindergeldleistungen, also auch Deutschland. Generell bin ich der Meinung: Jemand ohne Arbeit sollte nicht sofort in einem anderem EU Land alle staatliche Sozialleistungen fordern können. Das EU-Recht darf nicht jene schützen, die die Sozialsysteme ausnutzen.

"Das EU-Recht darf nicht jene schützen, die die Sozialsysteme ausnutzen."

DHZ: Brexit würde bedeuten, dass aus der EU der 28 einen EU der 27 wird. Welche neuen Länder sehen Sie auf absehbare Zeit, also in den kommenden zehn bis 15 Jahren, noch in der EU? Oder hat die EU ihren Zenit erreicht? 

McAllister: Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist ein Erfolgsmodell und dient als Reformhebel um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsstaaten zu stärken. Die bisherigen EU-Erweiterungen haben die Zone der Stabilität und des Friedens in Europa größer gemacht. Deutschland hat davon politisch und wirtschaftlich profitiert. In den nächsten Jahren hat die Festigung der Europäischen Union Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Die Europäische Union sollte grundsätzlich für weitere europäische Staaten offen bleiben. Die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien werden fortgesetzt. Dabei gilt es, sorgfältig darauf zu achten, dass die Kandidatenländer alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien voll erfüllen. Das ist die Voraussetzung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Die Länder müssen insbesondere die EU-Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit in die Praxis umgesetzt haben. Gleiches gilt für Volksgruppen- und Minderheitenrechte. Entscheidend sind zum einen die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten und zum anderen die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.

DHZ: Gilt das auch für die Türkei?

McAllister: Ich sehe die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa, ebenso die gewachsenen, vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen. Vor allem die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland stellt eine wichtige Brücke zwischen unseren Ländern dar. Daher bin ich für eine strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehne ich gleichwohl ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die EU überfordert.

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