Interview mit Beat Kappeler Interview Beat Kappeler

Der liberale Schweizer Ökonom Beat Kappeler hat einen Buch über den „Superstaat“ verfasst. Er warnt vor überbordender Bürokratie, hält die Gerichte für detailversessen und würde sich mehr Macht für Parlamentarier wünschen.

Steffen Range

Beat Kappeler ist Ökonom und Buchautor. Er vertritt liberale und marktwirtschaftliche Lösungen. – © NZZ libro

DHZ:Hat die wirtschaftliche Unfreiheit in Westeuropa zugenommen?

Beat Kappeler: Im Binnenmarktprogramm 1992 galt das „Cassis-de-Dijon“-Prinzip, jedes EG-Mitgliedsland hatte seine Regeln, die Exporteure durften alle Märkte nutzen. Doch als die Mehrheitsentscheide verallgemeinert wurden, setzte die EG-, dann EU-Kommission zu einem Regulierungswettlauf an: nicht ein Binnenmarkt mit dem „Wettbewerb der Lösungen“, sondern eine zentralstaatliche, komplexe Regulierung sollte es werden. So kam es auch.

DHZ: Wie ist das passiert?

Kappeler: Die EU-Kommisson hat sich profiliert, und vieles kam in den Staaten dazu, etwa die Energiewende, wo nicht nur mit CO2-Zertifikaten ein Signal zu tief gesetzt wurde, sondern wo die Politik bis in die Details auch die Technologiewahl bestimmt – ein Doppelgleis, eins über den Markt, das andere über die Bürokratie.

DHZ: Lassen Sie uns die staatlichen Gewalten betrachten… welche Rolle spielt die Exekutive?

Kappeler: Die siegreichen Parteien stellen die Regierung, diese aber droht den Parlamenten mit Auflösung, wenn sie nicht alles billigen, und widerstrebenden Parlamentariern wird die Wiederwahl erschwert, bis verunmöglicht. Die Parteiapparate herrschen, nicht das Volk, nicht die gewählten Parlamente.

DHZ: Viele Handwerker sind generell der Ansicht, die Bürokratie habe stark zugenommen. Haben Sie Recht?

Kappeler: Ja, und was man bei Klagen über zu viele Beamte übersieht: jede Regelung, jeder Beamte verursacht Hunderte, Zehntausende von Juristen, Überprüfern, Nachverfolgern etc. in den Unternehmen selbst. Und ganze Systeme laufen nicht selbstverantwortet, sondern hyperkontrolliert. In der Schweiz hat ein Lehrlingsvertrag zwei Seiten, in Deutschland zählte ich acht. Die Lehren dauern meist ein Jahr länger als in Deutschland, die Firmen kommen damit auf ihre Rechnung im letzten Jahr, stellen gerne ein, ohne Umlage und deren Bürokratie.

DHZ: Welche Rolle spielen die Gerichte?

Kappeler: Die Gerichte sehen sich immer mehr als Gesetzgeber, haben keinen „Mut zur Lücke“. Schuld sind aber auch die Gesetzgeber, die seit 30 Jahren überall Beschwerdewege einbauen, ausbauen. Damit entmündigt man die Bürger, Gewerbetreibenden, man hält sie von vernünftigen Ausgleichen unter sich ab. Wenn zwei Streitende sehen, dass es kaum rechtliche Hebel gibt, regeln sie eben selbst, oder mit privater Vermittlung. Die Gerichte sollten überdies Zeitvorgaben einhalten, oft ist ein sofortiges Nein besser für die Firma als ein Ja in fünf Jahren, nach Ausschöpfung der Beschwerdekaskaden.

DHZ: Und was ist mit den Parlamenten, also der Legislative?

Kappeler: Der parlamentarische Wettbewerb nach dem Motto „Wer bietet mehr“ macht jeden unliebsamen Vorfall zu einem Regulierungsanlass; Hundebisse, Betrügerei,  Ölunfall – immer sofort mehr Regeln. Alle wollen mehr Sicherheit bieten, sie infantilisieren aber die Bürger.

DHZ: Wie würden Sie die Rolle Brüssels bewerten?

Kappeler: Die Regulierung verläuft in der EU von oben nach unten, nämlich so: die Parteistäbe bestellen national die Regierungen, diese beschicken den Ministerrat der EU als dessen Legislative, und diese Entscheide müssen von den nationalen Parlamenten durchgenickt werden, unter Drohung von Auflösung oder Schikanen gegen Abweichler. Außerdem greift sich der EU-Gerichtshof Kompetenzen, schon seit 1963, die nie und nimmer in den Verträgen stehen. Wollen die Mitglieder dagegen anrennen, müssen sie einstimmige Vertragsänderungen schaffen – unmöglich, das System ist von oben verschraubt.

DHZ: Und bilden die internationalen Organisationen ein Gegengewicht?

Kappeler: Auch sie greifen nach immer neuen Kompetenzen, die nicht abgemacht waren – die OECD mit Steuerregeln, das Luxemburger Gericht, die Notenbank-Konferenzen. Auf den Schlussfotos der G-20 stehen bis zu einem Viertel lächelnde Teilnehmer, die nie gewählt wurden, sondern Funktionäre sind.

DHZ: Wie ließe sich diese Situation wieder auflösen?

Kappeler: Einige Tipps – die Wahllisten sollen vom Wähler durchgestrichen, kumuliert und mit Kandidaten anderer Parteien gefüllt werden können. Das stärkt die Gewählten („ich brachte Euch den Sitz“) und schwächt die Parteizentralen. Bürokratien sollen keinerlei Gebühren erheben dürften, dann werden sie kulanter. Beschwerdekaskaden sind aus den Gesetzen zu streichen. Die EU soll ein bloßer Binnenmarkt im Wettbewerb der nationalen Lösungen sein. Und aus internationalen Organisationen kann man austreten, das nimmt ihnen die Universalität, die Legitimität.

Das neue Buch von Beat Kappeler „Der Superstaat“.

Der Schweizer Beat Kappeler ist Ökonom und Buchautor. Von 1977 bis 1992 amtete er als Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, betraut mit Liberalisierungsdossiers in Wettbewerbs-, Welthandels- und Wirtschaftspolitik. Seither ist er freier Wirtschaftsjournalist und Buchautor, unter anderem für die NZZ. Kappeler vertritt marktwirtschaftliche Lösungen in der Sozial- und Geldpolitik. Sein neues Buch „Der Superstaat. Von Bürokratie und Parteizentralen – und wie man den schlanken Staat zurückgewinnt“ ist hier erhältlich.