Reform der Insolvenzanfechtung Insolvenzrecht: Mehr Rechtsicherheit für Handwerker

Künftig können Handwerker wieder Ratenzahlungen vereinbaren, ohne später bei einer Insolvenz des Geschäftspartners zur Kasse gebeten zu werden. Die Reform der Insolvenzanfechtung geht auf eine Initiative der Kreishandwerkerschaft Erzgebirge zurück. Was sich durch die Reform ändert.

Wenn Geschäftspartner Insolvenz anmelden, konnten bei vereinbarter Ratenzahlung bereits bezahlte Rechnungen auch nach Jahren von Gläubigern zurückgefordert werden. Das soll sich ändern. - © Friedberg/Fotolia.com

Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Damit sind horrende Rückforderungen von Gläubigern eines insolventen Geschäftspartners auch noch nach Jahren nicht mehr möglich. Die Forderungen eines Gläubigers konnten nach alter Rechtslage noch nach bis zu zehn Jahren so hoch sein, dass sie einen Betrieb in seiner Existenz gefährden. "Man kann nicht nachvollziehen, dass ein Handwerker bestraft wird, wenn ein anderes Unternehmen insolvent wird", sagt Maurer- und Kreishandwerksmeister Bertram Drechsel aus Olbernhau.

Seiner Kreishandwerkerschaft Erzgebirge ist es zu verdanken, dass der Geschäftsverkehr für Handwerksunternehmer rechtssicherer wurde. Aufgrund einer Petition der Kreishandwerkerschaft Erzgebirge hat der Bundestag jetzt eine Reform der Insolvenzanfechtung auf den Weg gebracht. "Das bisherige Gesetz konnte verschieden ausgelegt werden, wodurch Firmen benachteiligt wurden. Das hat der Gesetzgeber so sicherlich nicht gewollt", sagt Steffen Böttcher, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Erzgebirge, der im März 2015 die Petition eingereicht hat.

Ratenzahlungen konnten angefochten werden

Insolvenzverwalter konnten bisher Ratenzahlungen oder Stundungen anfechten. Denn wurde ein Geschäftspartner insolvent und war eine Zahlungserleichterung vereinbart, konnte der Insolvenzverwalter anführen, dass die Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners dem Unternehmen hätte bekannt sein müssen. Bereits bezahlte Raten musste das Handwerksunternehmen dann auch noch nach Jahren zurückzahlen.

Seit der Reform können Handwerksunternehmer Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbaren, ohne das Risiko einzugehen, dass ein Rechtsgeschäft nach Jahren angefochten wird. Der Anfechtungszeitraum sank von zehn auf vier Jahre. Mit der Reform wird die Vorsatzanfechtung auf tatsächlich missbräuchliche Fälle begrenzt. "Ich bin erleichtert. Es hat aber zu lange gedauert, diesen nicht gerechtfertigten Umstand zu ändern", sagt Steffen Böttcher.

So lange das neue Gesetz noch nicht in Kraft war, konnten Handwerksbetriebe weiterhin Rückforderungen erhalten. Steffen Böttcher hoffte im März noch auf eine schnelle Rechtskrafterlangung. "Jeder zusätzliche Fall ist ein Fall zu viel." Damals stand schon fest: Das Gesetz wird nicht rückwirkend gelten. "Ich hoffe, dass Forderungen, die jetzt noch auftreten, nicht mehr durchgesetzt werden", sagte Böttcher damals.

"Die Reform ist gut für das Handwerk"

"Die Reform ist gut für das Handwerk und den gesamten Mittelstand", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Sie bringe die notwendige Rechtsicherheit im Geschäftsverkehr. So wertet auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Reform: "Für unsere Unternehmen bedeutet dies Rechtssicherheit, weil sie mit ihren Geschäftspartnern wieder geschäftsübliche Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbaren können", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Darüber hinaus bedeute es mehr Planungssicherheit und Liquiditätserhalt. Denn häufig seien die Handwerksunternehmen durch die hohen Rückforderungsbeträge selbst in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit geraten. bir/dan