Recht + Steuern -

Arbeitsrecht Insolvenz: Was für Arbeitnehmer rechtlich gilt

Eine Insolvenz ist ein schwerer Schlag für ein Unternehmen und seine Mitarbeiter. Die Arbeitsverhältnisse bestehen zwar fort, hinsichtlich Lohn und Kündigungsfristen gelten während eines Insolvenzverfahrens aber Sonderregelungen. Über das Arbeitsrecht in der Insolvenz.

Der Lohn kommt nicht, die Gerüchteküche brodelt und bald wird es offiziell: Der Arbeitgeber ist insolvent. Vor diesem Problem dürften bald viele Arbeitnehmer stehen, denn die konjunkturellen Wolken verdunkeln sich zusehends: Im Gefolge der schwächelnden Industriekonjunktur hat sich auch im deutschen Mittelstand die Stimmungslage spürbar verschlechtert. Der Creditreform Geschäftsklimaindex für die mittelständische Wirtschaft erreichte auf Basis der aktuellen Herbstbefragung einen Wert von 17,1 Punkten. Das sind gut zehn Punkte weniger als zum Vorjahreszeitpunkt (27,6 Punkte).

Die Geschäftserwartungen haben deutlich nachgegeben und damit einhergehend steigt auch die Pleitegefahr. Für das Gesamtjahr 2019 rechnet Creditreform daher bereits mit steigenden Insolvenzzahlen. Dabei gehen einige wenige prominente Großpleiten, wie jene des Reiseveranstalters Thomas Cook oder des TV-Herstellers Loewe einher, mit vielen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Insolvenzen von kleinen Betrieben mit einem Jahresumsatz von unter 500.000 Euro.

Insolvenz: Kündigungsfristen und Co. gelten weiter

Für Unternehmer wie ihre Angestellten ist eine Insolvenz eine heikle Situation, denn schließlich stehen Existenzen auf dem Spiel. Der Fortbestand des Betriebes ist akut gefährdet – und damit auch die Arbeitsplätze der dort beschäftigten Menschen. Das Arbeitsrecht werde im Fall einer Insolvenz aber keineswegs ausgeschaltet, betont die Gewerkschaft ver.di. Abgesehen von kleineren Einschränkungen, würden Arbeitsverhältnisse den gleichen rechtlichen Bestimmungen wie vor der Insolvenz unterliegen. So bedarf es immer noch eines Kündigungsgrundes und der Einhaltung von Kündigungsfristen, und auch der Lohnanspruch bleibt bestehen.

Umgekehrt ist der Arbeitgeber mit einigen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern konfrontiert: "Für den Arbeitgeber besteht bei Insolvenz eine Informationspflicht", erklärt Manuela Beck, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hasselbach Rechtsanwälte in Köln. "Er ist verpflichtet, die Mitarbeiter unverzüglich über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu informieren, sobald ihm der Beschluss des Insolvenzgerichts vorliegt. Hierzu muss er entweder sämtliche Arbeitnehmer oder aber einen gegebenenfalls bestehenden Betriebsrat über den Beschluss informieren."

Insolvenz: Nicht freiwillig auf Ansprüche verzichten

Meistens hat der Arbeitnehmer aber ohnehin schon eine Vorahnung – spätestens wenn er seinen Lohn plötzlich nicht mehr bekommt. "Wenn der Arbeitgeber nicht oder nicht vollständig zahlt, sollte man ihm schriftlich die Unstimmigkeiten mitteilen und ihn per Forderungsaufstellung zur Zahlung auffordern", rät Rechtsexpertin Beck. "Abzuraten ist davon, die Arbeit bei ausbleibendem Arbeitsentgelt einfach zu verweigern. Man riskiert dann, den Anspruch auf die noch offene Vergütung zu verlieren." Erst ab Zahlungsrückständen von – je nach Einzelfall – zwei bis drei Monaten kommt eine Arbeitsverweigerung in Betracht. Darüber sollte der Arbeitgeber aber in jedem Fall schriftlich informiert werden.

Mitunter kommt es vor, dass der Arbeitgeber darum bittet, freiwillig auf Teile des Monatslohns oder auf Zahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zu verzichten. Juristin Beck rät davon ab, sich darauf einzulassen: "Ein Betrieb kann durch solche Notfall-Aktionen auf Kosten der Arbeitnehmer kaum gerettet werden, sondern nur übergeordnete Sanierungsmaßnahmen." Zugleich würden Arbeitnehmer durch derartige Zugeständnisse ihre eigenen Ansprüche gefährden.

Nachdem Insolvenz angemeldet ist, müssen Arbeitnehmer ihre Forderungen aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren wie alle anderen Gläubiger zunächst beim Insolvenzverwalter anmelden. In der Zeit nach der Insolvenzanmeldung wird von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld als Ersatz für den ausbleibenden Lohn gezahlt. Es kann innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden. Das Insolvenzgeld in Höhe des letzten Nettolohns wird für maximal drei Monate gezahlt.

Insolvenz ist kein Kündigungsgrund

Ein Kündigungsgrund ist die Insolvenz selbst nicht. Allerdings werden betriebsbedingte Kündigungen – etwa aufgrund ausbleibender Aufträge oder einer Betriebsstilllegung – im Fall einer Insolvenz natürlich wahrscheinlicher. "Auch in einer Insolvenzsituation sind aber die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsrecht zu beachten", so Beck. "In der Insolvenz gilt allerdings eine spezielle Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart ist.

Die längeren gesetzlichen Kündigungsfristen kommen nicht zur Anwendung." Schwangere oder Mitarbeiter in Elternzeit genießen weiterhin einen besonderen Kündigungsschutz – zumindest solange das Unternehmen existiert. Endet das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Insolvenzverwalter laut ver.di-Angaben auch dafür zuständig, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen. "Er ist allerdings verpflichtet, sich bei dem Arbeitgeber Informationen über den Arbeitnehmer und dessen Arbeit einzuholen, um diesen gerecht und richtig bewerten zu können", heißt es bei der Gewerkschaft.

Möglich ist natürlich auch ein Aufhebungsvertrag, in dem eine Abfindung vereinbart wird. Wenn sich die Zeichen für eine bevorstehende Insolvenz mehren, sollte man aber von einem Aufhebungsvertrag tunlichst absehen, denn Abfindungsansprüche, die vor der Insolvenz entstanden und noch nicht ausgezahlt sind, sind meist verloren. Wird hingegen nach Insolvenzeröffnung eine Abfindung vereinbart, gilt diese als sogenannte Masseverbindlichkeit. "Die Einordnung als Masseverbindlichkeit ist ein Vorteil: Diese Forderungen werden nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen, sondern sie sind vorab aus der Insolvenzmasse auszugleichen", erläutert Beck. "Der Insolvenzverwalter muss also diese Abfindungen grundsätzlich in voller Höhe auszahlen."

Kann das insolvente Unternehmen im Zuge der Insolvenz an einen Investor verkauft werden, bleiben die Arbeitsplätze in der Regel bestehen. Im Normalfall ändern sich durch den Verkauf des insolventen Unternehmens lediglich die Eigentümerverhältnisse, das Unternehmen als solches ändert sich nicht. Arbeitnehmer werden zu den bisherigen Konditionen weiter beschäftigt. Die Kündigungserleichterungen, die für den Insolvenzverwalter gelten, finden aber meistens zunächst auch für den Erwerber Anwendung. Zudem haftet der Erwerber des Unternehmens nicht für Abfindungsansprüche aus einem in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ausgehandelten Sozialplan.

Das Ziel: Die Forderungen der Gläubiger erfüllen

Ein Unternehmen ist insolvent, wenn es nicht mehr dazu in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Damit ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, muss eine drohende oder akute Zahlungsunfähigkeit vorliegen oder der Arbeitgeber überschuldet sein. Durch das Insolvenzverfahren soll entweder die Zahlungsfähigkeit Ihres Arbeitgebers wiederhergestellt oder die Situation geordnet abgewickelt werden.

Ziel des Verfahrens ist es, die Forderungen sämtlicher Gläubiger zumindest anteilig zu erfüllen. Dafür kann entweder das Unternehmen abgewickelt und das noch vorhandene Vermögen verwertet werden, oder es wird ein Insolvenzplan entwickelt, um das Unternehmen fortzuführen und zugleich den Forderungen nachzukommen. Mit Beginn des Insolvenzverfahrens wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt, der das operative Geschäft übernimmt und die Geschäftsführung ablöst. Bei Insolvenzen in Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung im Amt, bekommt aber einen Insolvenzverwalter zur Seite gestellt.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten