Recht -

Drohende Insolvenzwelle in Deutschland Insolvenz: "Scheitern gehört zum Wirtschaftsleben dazu"

Mit dem zweiten Lockdown wächst die Sorge um eine Insolvenzwelle in Deutschland. Dabei ist eine Reform des Insolvenzrechts auf dem Weg. Prof. Andreas Piekenbrock vom Institut für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Insolvenzrecht an der Universität Heidelberg über das Stigma einer Pleite und neue Möglichkeiten für Unternehmer.

Deutschland befindet sich gerade in einem neuen Lockdown. Wird die befürchtete Insolvenzwelle noch aufzuhalten sein?
Ich denke nicht. Wir bekommen jetzt nochmal starke Einschnitte in das Wirtschaftsleben und es würde mich nicht überraschen, wenn 2021 eine Insolvenzwelle kommt. Man muss natürlich noch abwarten, wie sich die Politik im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr verhält und ob sie versuchen wird, die Welle möglichst flach zu halten.

Von der aktuellen Situation abgesehen – war es zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns sinnvoll, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen?
Das glaube ich schon. Viele Länder haben ihre Antragspflichten ausgesetzt. Allen war klar, dass kurzfristig Druck raus muss. Man kauft sich Zeit, die man aber auch nutzen muss, bis die Unterstützungshilfen greifen oder die Wirtschaft wieder anspringt und die Geschäfte sich erholen.

Gibt es nicht auch Trittbrettfahrer?
Ja, natürlich gibt es die. Im Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht steht deutlich, dass der Insolvenzgrund pandemiebedingt sein muss. Für Unternehmen, die schon am 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig waren, wird auch nicht vermutet, dass die Insolvenz pandemiebedingt ist. Aber wir wissen aus Statistiken, dass die Antragspflicht gerade in mittelständischen Unternehmen sehr häufig verletzt wird. Man zahlt da, wo es am dringendsten ist und löscht den nächsten Brand. Nun gilt die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit seit Oktober wieder und trotzdem werden derzeit viele Unternehmen keinen Antrag stellen, obwohl sie akut zahlungsunfähig sind.

Ist zu befürchten, dass Geschäftsführer und Inhaber von Handwerksbetrieben gerade persönliche Haftungsrisiken eingehen?
Ja, leider. Geschäftsführer einer GmbH können große persönliche Haftungsrisiken eingehen, die nicht nur zivilrechtlicher, sondern auch strafrechtlicher Natur sind. Dazu kommt eine persönliche Haftung für steuerliche Verpflichtungen nach der Abgabenordnung. Die Risiken der persönlichen Haftung sollte ein Geschäftsführer immer im Blick haben und sich dabei auch von einem Experten beraten lassen. Dazu zählt regelmäßig zu prüfen, ob man zahlungsunfähig oder überschuldet ist und damit insolvenzantragspflichtig wird. Künftig sollen Geschäftsführern schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit Pflichten auferlegt werden, die bei Miss­achtung zu Schadensersatz führen können.

Sie sprechen es an: Wir erwarten derzeit eine Reform des Insolvenzrechts durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz von 2019 in deutsches Recht. Was gibt die EU darin vor?
Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass jeder Unternehmer als natürliche Person eine zweite Chance innerhalb von drei Jahren verdient. Das bedeutet, dass natürliche Personen aus dem unternehmerischen Bereich schnell innerhalb von drei Jahren entschuldet werden müssen. Es gibt aber nach wie vor Gründe, jemanden von der Restschuldbefreiung auszuschließen. Etwa wenn die Verschuldung leichtfertig eingetreten ist oder der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist. Als Zweites gibt die Richtlinie einen Restrukturierungsrahmen vor. Dazu wird es ein eigenes Gesetz geben, das eine Art vorinsolvenzliches Restrukturierungsplanverfahren begründen soll.

Was versteht man unter unternehmerischem Bereich?
Da muss man aufpassen. Die Richtlinie ist da nicht ganz klar. Wer ist eigentlich Unternehmer? Viele sind ja nicht Einzelunternehmer oder persönlich haftende Gesellschafter einer OHG oder ähnliches, sondern befinden sich in der Rechtsform einer GmbH, in der sie eigentlich nicht als Unternehmer gelten. Sie stehen über Bürgschaften aber trotzdem in der persönlichen Verantwortung. Haben sie dann Schulden aus Haftungstatbeständen, werden sie auch erfasst werden. Jedenfalls vorläufig wird die Restschuldbefreiung ohnehin für Unternehmer und Verbraucher gleich gelten.

"Wir treffen heute auf Szenarien, auf die man sich nur schwer vernünftig vorbereiten kann. Deshalb ist es nichts Ehrenrühriges, wenn man ein
Sanierungs­verfahren oder einen Schuldenschnitt anstrebt." Prof. Andreas Piekenbrock

Ist der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument für Betriebe?
Die Richtlinie wendet sich mit dem Restrukturierungsrahmen explizit auch an kleine und mittlere Unternehmen. Als wir die Richtlinie wissenschaftlich analysiert haben, war unser erster Eindruck allerdings, dass der Aufwand für viele zu groß sein könnte. Es bleibt abzuwarten, ob ein gut vorbereitetes, klassisches Insolvenzverfahren nicht doch das passgenauere ist, weil es mehr kann ‑ etwa im Bereich Personal oder beim Umstrukturieren laufender Verträge. In jedem Fall brauchen Unternehmen professionelle Beratung, um herauszufinden, welches Verfahren besser passt.

Prof. Andreas Piekenbrock

Worin unterscheiden sich das Insolvenzverfahren und das Restrukturierungsverfahren?
Das Restrukturierungsverfahren erfasst nicht die Arbeitnehmer. Deren Forderungen sind außen vor und müssen weiter voll bedient werden. Daher gibt es auch kein Insolvenzgeld. Wenn Arbeitsplätze abgebaut, Sonderkündigungen ausgesprochen oder viele Verträge neu strukturiert werden sollen, muss ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Das können Sie im Restrukturierungsplanverfahren nicht. Das ist so eine Art "Vorinsolvenz light".

Und worin gleichen sie sich?
Beide Verfahren setzen zum gleichen Zeitpunkt an und sind an eine drohende Zahlungsunfähigkeit ge­knüpft. Die soll so definiert werden, dass man innerhalb der nächsten zwei Jahre voraussichtlich ein Liquiditätsproblem bekommt. Das ist ein sehr langer Zeitraum, in dem noch keine akute Zahlungsunfähigkeit und keine Überschuldung vorliegt. Unternehmer haben da schon die Wahl: richtiges Insolvenzverfahren oder Restrukturierung. Das Insolvenzverfahren kann zum selben Zeitpunkt eröffnet werden, wie der Restrukturierungsrahmen mit gerichtlichen Maßnahmen zu Lasten der Gläubiger zur Verfügung steht.

Zwei Jahre bevor mir die Zahlungsunfähigkeit droht, würde ich aber doch noch kein Insolvenzverfahren anstrengen.
Können Sie aber. Diese Möglichkeit sieht die Insolvenzordnung heute schon vor. Wenn Sie als Unternehmen beispielsweise eine größere Anleihe platziert haben, die in zwei Jahren fällig wird, und nach dem derzeitigen Marktumfeld müssen Sie befürchten, dass sie nicht refinanziert wird, dann können Sie aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit jetzt schon nach einer Lösung suchen, um über diesen Stichtag hinaus arbeiten zu können. Und in dem Stadium ist auch die Restrukturierung vorgesehen.

Was ist von der Reform des Insolvenzrechts im kommenden Jahr noch zu erwarten?
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts fährt die Voraussetzungen bei der Antragspflicht etwas zurück. Danach ist ein Unternehmer coronabedingt nicht überschuldet, wenn er für die nächsten vier Monate hinreichend liquide ist. Ohne Pandemie-Grund muss der Betrieb nur noch zwölf Monate finanziert sein statt das laufende und das nächste komplette Geschäftsjahr.

Handelt es sich tatsächlich um eine Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts?
Das Restrukturierungsplanverfahren ist definitiv etwas Neues. Neben der EU-Richtlinie wird darüber hinaus auch die Reform des Unternehmensinsolvenzrechts von 2012 punktuell nachgeschärft. Zum Beispiel werden die Hürden, um eine Insolvenz in Eigenverwaltung ohne Insolvenzverwalter durchzuführen, erhöht. Da hat es Missbrauchsfälle gegeben.

Ist es heute noch ein Stigma, mit einem Betrieb Pleite zu gehen?
Ein Makel des Scheiterns ist wohl noch vorhanden. Doch in Zukunft könnte hier ein Umdenken stattfinden. Wir treffen heute auf Szenarien, auf die man sich nur schwer vernünftig vorbereiten kann. Deshalb ist es nichts Ehrenrühriges, wenn man ein Sanierungsverfahren oder einen Schuldenschnitt anstrebt. Im Gegenteil: Das gehört zum Wirtschaftsleben dazu. Zum Teil haben wir ähnliche Erfahrungen schon in der Finanzkrise gemacht.

Würden Sie jedem Unternehmer eine zweite Chance geben?
Ein ehrlicher und unglücklicher Schuldner hat sicherlich eine zweite Chance verdient. Wer Schulden aus vorsätzlichen Straftaten hat, wird davon aber nach wie vor nicht befreit.

Was raten Sie Handwerksunternehmern in der aktuellen Situation?
Unternehmer müssen sehr genau hinschauen, wer ihr Auftraggeber ist und ob sie ihr Geld wirklich bekommen. Das ist zurzeit ganz wichtig.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten