Meinung - 18.02.2011
    DHZ-Gespräch

    "Den großen Wurf wird es nicht geben"

    DHZ-Gespräch mit Professor Berthold U. Wigger zur geplanten Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze. Interview: Karin Birk

    Berthold U. Wigger ist Professor für Finanzwirtschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).Foto: KIT

    "Den großen Wurf wird es nicht geben"

    DHZ: Herr Prof. Wigger, Ende Februar wird sich eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer treffen? Auf dem Programm stehen die ermäßigten Mehrwertsteuern. Was erwarten Sie?

    Wigger: Ich rechne nicht damit, dass sehr viel passieren wird. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben offenbar schon durchblicken lassen, dass sie die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungsmittel und Kulturgüter nicht anrühren wollen. Wenn man gleich die größten Posten herausnimmt, dann schrumpft der Spielraum von 23 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro. Am Ende wird man vielleicht ein paar Merkwürdigkeiten beseitigen. Dann werden vielleicht Pferde nicht mehr mit sieben Prozent und Esel mit 19 Prozent oder geschlachtete Esel mit sieben Prozent versteuert werden. Den großen Wurf wird es aber nicht geben.

    DHZ: Warum tun sich die Politiker so schwer?

    Wigger: Wer an die reduzierten Mehrwertsteuersätze geht, muss sich mit verschiedensten Interessensgruppen auseinandersetzen. Da möchte nicht nur jede Branche einen ermäßigten Steuersatz bekommen, da möchte auch jeder einen solchen Steuersatz behalten. Wer an die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze geht, muss mit massiver Opposition rechnen. Ökonomisch wäre dies zwar geboten, politisch ist dies aber sehr unattraktiv – insbesondere in einem Wahljahr.

    DHZ: Wofür plädieren Sie?

    Wigger: Ich hielte es für sinnvoll, alle Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen. Natürlich wären von einem Regelsatz bei Lebensmitteln vor allem kinderreiche Familien betroffen. Sie könnte man aber mit Transfers, also etwa mit höherem Kindergeld, entlasten.

    DHZ: Was halten Sie vom Vorschlag, bei einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz die Mehreinnahmen zur Senkung eines einheitlichen Steuersatzes etwa auf 16 Prozent zu nutzen?

    Wigger: Ich bin nicht der Meinung, dass man bei einer Abschaffung der ermäßigten Steuersätze die Mehreinnahmen dazu benutzen sollte, den Regelsatz zu reduzieren. Stattdessen sollte man die Ertragssteuern senken. Man könnte sich auch eine Art Freistellung von der Mehrwertsteuer überlegen. Ähnlich wie bei der Einkommensteuer, bei der es einen Grundfreibetrag gibt, könnte man hier das Existenzminimum freistellen und dies etwa über eine monatliche Transferzahlung garantieren.

    DHZ: Wenn auf der einen Seite die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Schnittblumen wegfallen, dann dürfte es auch kein Tabu beim reduzierten Satz für die Hotellerie geben?

    Wigger: Natürlich müsste der ermäßigte Steuersatz für das Hotelgewerbe wieder abgeschafft werden. Hier hat man einer überschaubaren Gruppe Steuervorteile ermöglicht und völlig unterschätzt, wie stark die Bevölkerung diese Maßnahme beanstandet.

    DHZ: Müsste nicht auch die Steuerbefreiung für Mieten, Pachten oder Gesundheitsdienste auf den Prüfstand?

    Wigger: Jede Form von Ermäßigung oder Befreiung ist merkwürdig und erfordert Abgrenzungen. Diese Abgrenzungen können nie richtig befriedigend sein und deshalb sollte man wie gesagt Ermäßigungen und Befreiungen komplett abschaffen und Umverteilungsziele über das Transfersystem lösen.

    DHZ: Wie sieht es bei unseren Nachbarn in Europa aus?

    Wigger: Die europäischen Länder haben alle die gleichen Probleme. Sie operieren alle mit ermäßigten Sätzen und mit Regelsätzen. Außerdem gibt es in der EU eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze, danach gibt es einen Mindestsatz für den Regelsatz bei 15 Prozent und für den ermäßigten Satz liegt er bei fünf Prozent. Allerdings gibt es große Streuungen. Es gibt Länder wie Dänemark und Schweden mit einem Regelsatz von 25 Prozent und Länder mit 15 Prozent wie etwa Luxemburg.

     
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