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Rente In Ostdeutschland droht Altersarmut

In der Debatte um die Rentenerhöhung warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einer drohenden Altersarmut. DGB-Chef Michael Sommer sagte, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein.

Sommer sagte weiter, wenn nichts geschehe, gebe es in 15 Jahren Millionen Rentner die "von Sozialhilfe leben müssen". Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. Für ein Jahr 'Hartz IV' bekomme man später 2,19 Euro monatliche Rente. Die jetzt beschlossene außerplanmäßig starke Rentenerhöhung lindere den Kaufkraftverlust der Rentner nur ein bisschen. Der DGB-Chef forderte eine Debatte über den künftigen Kurs des Rentensystems. Denkbar seien zum Beispiel stärkere Steuerzuschüsse in das Rentensystem.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialminister Erwin Sellering (beide SPD) stellten in einer SPD-Studie aus ihren Häusern fest, dass in naher Zukunft viele Rentner im Osten nur noch eine niedrige Altersversorgung erhalten oder auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. Grund dafür ist, dass sie wegen langer Arbeitslosigkeit oder zu niedriger Einkommen keine ausreichenden Versorgungsansprüche aufgebaut haben.

So liegt den Angaben zufolge für das Jahr 2005 das Armutsrisiko im Westen bei 12 Prozent, im Osten bei 17 Prozent. Der Anteil von Personen, die in Haushalten lebten, die mindestens sechs Monate Arbeitslosengeld II bezogen haben, sei in Ostdeutschland mit 20 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland.

Besondere Problemgruppen seien Geringverdiener, Bezieher von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Menschen, bei denen sich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Zeiten der Selbstständigkeit oder Arbeitslosigkeit abwechselten.

Bullerjahn und Sellering forderten unter anderem die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen mit einem Anteil von Zahlungen an Rentenversicherungssysteme, der Anwartschaften oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter begründet. Für Mini-Jobs sollten höhere Rentenbeiträge gezahlt werden. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker sollten auch die ALG-II-Zeiten besser bewertet sowie die Riester-Rente zu einer Pflichtversicherung ausgebaut werden.

Die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, schlug einen generellen Zuschlag zu den Rentenversicherungsbeiträgen von Geringverdienern aus Steuermitteln vor, damit höhere Rentenanwartschaften entstehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, sagte, seine Partei wolle mit einer schnellen Rentenwertangleichung die bisherige Benachteiligung ostdeutscher Rentner überwinden. In Deutschland leben rund 20 Millionen Rentner. In den alten Bundesländern erhalten Senioren im Schnitt 691 Euro an gesetzlicher Altersrente, in den neuen Bundesländern 821 Euro. Grund dafür ist die höhere Frauenerwerbstätigkeit im ehemaligen Osten.

Kerstin Münstermann/ddp

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