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Steuertipp Im Fokus der Finanzämter: Wenn ein Mitarbeiter eine Erfindung macht

Hat einer Ihrer Arbeitnehmer eine Erfindung gemacht und Sie leisten dafür eine Sonderzahlung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, dürfte dieser Fall in den Fokus des Finanzamts rücken. Das sollten Sie beachten.

Die Prüfer der Finanzämter argumentieren derzeit, dass es sich bei einer Arbeitnehmererfindung um den Kauf eines immateriellen Wirtschaftsguts handelt.

Folge: Die Zahlung ist nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe abziehbar, sondern nur über eine Nutzungsdauer verteilt in den nächsten Jahren. Doch hier lohnt sich Gegenwehr.

Zu dieser Thematik hat es auf Bund-Länder-Ebene Beratungen gegeben. Die Entscheidung ist für betroffene Arbeitgeber positiv und verhindert die Abschreibung der Zahlung auf mehrere Jahre. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen wies in einer Kurzinfo auf das folgende Ergebnis der Bund-Länder-Abstimmung hin (OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo v. 12.7.2017):

  • Handelt es sich um eine Diensterfindung, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen hat und für die der Arbeitgeber nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet ist, liegt kein Erwerb eines immateriellen Wirtschaftsguts vor. Der Arbeitgeber muss die Zahlung lohnsteuerlich wie Arbeitslohn behandeln und kann diese in voller Höhe als Betriebsausgabe abziehen.
  • Handelt es sich dagegen um eine freie Erfindung, die nicht während der Arbeitszeit entwickelt wurde und der Arbeitgeber erwirbt diese, liegt ein immaterielles Wirtschaftsgut vor. Die Zahlung ist also zu aktivieren und auf eine bestimmte Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben.

Steuertipp: Bei den meisten Zahlungen für Arbeitnehmererfindungen dürfte es sich um Zahlungen für gebundene Erfindungen handeln. Weisen Sie den Prüfer des Finanzamts im Zweifel auf die Kurzinfo der OFD Nordrhein-Westfalen hin, sollte er mit der Aktivierung eines immateriellen Wirtschaftsguts liebäugeln. Wiesen Sie zudem darauf hin, dass es sich bei dieser Auffassung um eine bundeseinheitliche Auffassung handelt, also in allen Finanzämtern Deutschlands umzusetzen ist.

Weitere Steuertipps finden Sie im  DHZ-Steuerarchiv. dhz

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