Meinung -

Leitartikel Im anhaltenden Krisenmodus

Durchatmen nach der Wahl von Emmanuel Macron? Wohl eher nicht. In ihrer aktuellen Zusammensetzung scheint die EU nicht in der Lage, ihre vielen Baustellen zu stemmen. Auch Handwerk und Mittelstand leiden unter der aktuellen Regie.

Das deutsche Handwerk blickt nicht erst seit der jüngsten Veröffentlichung des Binnenmarktpakets zu den Dienstleistungen mit Skepsis auf Brüssel. Bei grundsätzlicher Zustimmung zum europäischen Einigungswerk gibt es schon länger erhebliche und begründete Zweifel, ob Interessen des Mittelstands auf dem EU-Parkett angemessen gehört und in Taten umgesetzt werden.

EU Missstände gehören abgestellt

Von der Notwendigkeit einer Neugründung der EU sprechen inzwischen selbst langjährige, führende Europaabgeordnete. Doch den Entscheidern fehlen Mut und Einsicht zur Selbstkritik. So kann keine Reform an Haupt und Gliedern gelingen. Herauskommen werden bestenfalls wieder nur PR-Kampagnen. Von einer auf die Stärken und Sorgen des Handwerks und Mittelstands ausgerichteten Gemeinschaftspolitik ist in Brüssel in vielen Sonntagsreden zu hören. Im Gesetzgebungsalltag und bei der Vergabe von Milliardenzuschüssen führen die Freunde des Handwerks fast nie die Feder.

Dieser anhaltende Missstand gehört abgestellt. Dem vorausgehen muss jedoch eine gründliche Analyse über Zustand und Perspektiven der Wirtschafts- und Währungsunion. Eine zentrale Frage lautet, wie Deutschlands und Europas Unternehmen auch künftig Wohlstand generieren sowie Arbeitsplätze halten und schaffen können.

In welchen Zustand befindet sich die EU? Für einen Moment mag Europa durchatmen. Mit der Wahl von Emmanuel Macron, dem parteilosen ehemaligem Wirtschaftsminister, zum französischen Präsidenten steht ein selbsterklärter Pro-Europäer an der Spitze von Deutschlands wichtigsten Bündnispartner in der europäischen Gemeinschaft. Wieder, so scheint es, haben die Wähler den Populisten Europas Grenzen gesetzt. Wer das europäische Einigungswerk grundsätzlich in Frage stellt und gar mit EU-Austritt droht, wie die Französin Marine Le Pen, der Niederländer Geert Wilders oder der Österreicher Norbert Hofer, soll nicht regieren oder das Land repräsentieren dürfen. So lautet ein offensichtlich grenzüberschreitender Konsens unter Europas Wahlbürgern. Doch der bröckelt.

"Zur Selbstzufriedenheit hat die EU-Machtelite keinen Anlass"

Zur Selbstzufriedenheit hat die EU-Machtelite weder Zeit noch Anlass. Seit Jahren befindet sich die EU in einem teilweise selbstverschuldeten Krisenmodus. Die Staatsschulden- und Bankenkrisen in Südeuropa sind längst nicht gelöst, nur vertagt. Und auch Frankreich steckt seit Jahren im Reformstau fest.

Zu allem Überfluss kommen jetzt auch noch die Verhandlungen zwischen Brüssel und London über den EU-Austritt Großbritanniens hinzu. Sie kosten nicht nur Energie, die die Gemeinschaft auf anderen Feldern benötigt. Die von Brüssel – verharmlosend – sogenannten Scheidungsverhandlungen drohen zu einer Schlammschlacht zu verkommen und das Ansehen der EU weiter zu verschlechtern.

Höchste Zeit für Veränderungen

Offensichtlich hat das Brüsseler EU-Establishment die Schmach der Brexit-Entscheidung noch immer nicht verdaut. Unverhohlen groß scheint die Hoffnung, dass sich die Briten doch noch eines Besseren besinnen und im Club der 28 bleiben. Schließlich hat es Brüssel ja immer noch geschafft, Abstimmungen so lange zu wiederholen, bis ein genehmes Ergebnis herauskommt.

Diese bevormundende Haltung dürfte mitverantwortlich für den desolaten Zustand der EU sein. Vielleicht sitzen einige Totengräber der Gemeinschaft ja auch im Raumschiff EU? Dann wird es – auch im deutschen Interesse – höchste Zeit für radikale Veränderungen.

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