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Kommentar Ideen für das Land: Bundesregierung muss Zeit zum Handeln nutzen

Die EU-Kommission fordert Deutschland zu Reformen auf. Die Bundesregierung sollte die Zeit nutzen, bevor sich das Fenster zum Handeln wieder schließt. Denn bald ist Wahlkampf - und das ist traditionsgemäß die Zeit des politischen Stillstandes.

Es ist noch nicht lange her, da musste man sich sorgen, wenn die EU-Kommission wieder einmal ihre "länderspezifischen Empfehlungen" herausbrachte. Manches faule Ei für die Deutschen war darin zu finden. Bekanntestes Beispiel war der Vorstoß der EU-Kommission, die reglementierten Berufszugänge in Deutschland zu überprüfen und im Zweifel zu
lockern. Das könnte im allerschlimmsten Fall auch das Aus des Meisterbriefs bedeuten.

Freien Berufe im Fokus

Dieser Vorstoß ist zwar noch nicht ausgestanden. Mit dem neuen Länderbericht für Deutschland darf aber ein bisschen Entspannung erlaubt sein. Die Schrift liest sich nicht mehr wie ein Angriff auf den deutschen Meisterbrief – er wird gar nicht mehr erwähnt.

Vielmehr stellt die Kommission die freien Berufe in den Fokus ihrer Fragestellung nach ungerechtfertigten Berufszugangshemmnissen. Was am Ende daraus wird, werden wir spätestens 2016 wissen. Allerdings ist – ganz allgemein gesprochen – eine Belebung des Dienstleistungssektors noch immer das große Ziel der Kommission.

Rente mit 63 ist Gegenteil von dem, was die EU-Kommission fordert

Die länderspezifischen Empfehlungen haben ansonsten ihren Reiz darin, dass sie den Finger in die Wunde legen bei Themen, die in Deutschland sonst schon fast totgeschwiegen werden. So fordert die Kommission Deutschland auf, das Steuersystem effizienter zu gestalten. So sollten die kommunale Gewerbesteuer und die Unternehmensbesteuerung überprüft als auch die Steuerverwaltung modernisiert werden. Zudem müsste nach Ansicht der Kommission die hohe Steuer- und Abgabebelastung insbesondere für Geringverdiener verringert werden.

Auch am florierenden Arbeitsmarkt gelte es noch einiges zu verbessern. Die Kommission plädiert für eine Steigerung der Anreize für einen späteren Renteneintritt. Allerdings ist mit der Rente mit 63 gerade das Gegenteil passiert. Zudem können sich die Brüsseler eine Verringerung der Arbeitseinkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge vorstellen. Alles hehre Ideen und mit besten Empfehlungen, nur ist fraglich, ob die Bundesregierung gewillt ist, diese heißen Eisen noch anzupacken.

Im Wahlkampf ist nichts zu erwarten

Die Kommission mahnt zudem Strukturreformen an. Denn Strukturreformen sind nicht nur eine Angelegenheit für Länder, die in der Krise stecken. Gerade weil es Deutschland gerade gut geht, sollte es die Zeit nutzen, kluge Reformen in den genannten Bereichen durchzuziehen. Denn bald schon geht das Zeitfenster der Bundesregierung zum echten Handeln wieder zu, dann ist wieder Wahlkampf, und dann haben wir erst einmal nichts zu erwarten.

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