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Barometer für Lebensmittelbetriebe Hygiene-Ampel steht vor dem Aus

Die neuen Machtverhältnisse in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen haben die Pläne zur Einführung einer Hygiene-Ampel über den Haufen geworfen. Der Bäckerverband lehnt das Barometer ohnehin ab.

Die Landtagswahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben nicht nur zu neuen Machtverhältnissen in den Regierungen geführt, sondern auch die bisherigen Pläne für eine Hygiene-Ampel verändert.

In Nordrhein-Westfalen sieht das so genannte "Entfesselungspaket I" der neuen Regierung von CDU und FDP unter anderem vor, das von der Vorgängerregierung (SPD/Grüne) beschlossene Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – besser bekannt als Hygiene-Ampel – wieder abzuschaffen.

Kontrollen ausreichend

Bisher war vorgesehen, dass lebensmittelverarbeitende Betriebe die Ergebnisse von Hygienekontrollen künftig in Form eines Barometers ausgehändigt bekommen. Nach einer Testphase hätten Lebensmittelbetriebe ab 2020 dazu verpflichtet werden können, die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen im Eingangsbereich oder auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Die neue Regierung hat das Aus für die Hygiene-Ampel erklärt und hält die bisherigen Kontrollmaßnahmen für ausreichend. Damit sollen die Betriebe vor weiterem bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Dokumentationen bewahrt werden.

Hingegen will die Regierung mit Auszeichnungen einen Anreiz für Betriebe schaffen, die von sich aus über die Mindestanforderungen bei den Hygienestandards hinausgehen.

Auch in Niedersachsen scheint mit der neuen Konstellation der Landesregierung die Hygiene-Ampel vom Tisch. Eine Hygiene-Ampel auf Bundesebene ist mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ebenfalls unwahrscheinlich geworden. Vor allem Grünen-Politiker hatten sich in Bund und Ländern für die Hygiene-Ampel eingesetzt.

Falsches Instrument

Betroffen von der Hygiene-Ampel wären etwa die Betriebe des Bäckerhandwerks gewesen. Verbandschef Daniel Schneider hält die Hygiene-Ampel – auch auf freiwilliger Basis – grundsätzlich für das falsche Instrument. Sie vermittle auf keine Weise verlässliche Informationen über den hygienischen Zustand eines Betriebes, begründet Schneider und ergänzt: „Die Erfahrungen aus der täglichen Beratungspraxis zeigen, dass die Überwachungsbehörden vielfach das Lebensmittelrecht nicht korrekt anwenden, ihre Ermächtigungen überschreiten und die gesetzlich geforderte Verhältnismäßigkeit missachten.“

Hieraus würden sich bei Nutzung einer Hygiene-Ampel ungerechtfertigt schlechte Bewertungen ergeben. Im schlimmsten Fall könnte das für einen Betrieb existenzbedrohend werden, meint Schneider. sg

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