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Meinungsäußerung bei Körperschaften öffentlichen Rechts Hörakustiker: Bundesgerichtshof gibt Bundesinnung Recht

Die Bundesinnung der Höakustiker (biha) darf sich frei in ihrer Meinung äußern. Das hat jetzt der Bundesgerichsthof (BGH) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 264/16). Ein Hörakustikunternehmen hatte sich gerichtlich gegen kritische Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der biha gewehrt.

Nach Informationen der biha hatte ihr Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab der Deutschen Presse Agentur (dpa) ein kritisches Interview über einen umstrittenen Versorgungsweg gegeben, bei dem es um die Versorgung mit Hörsystemen in einer Arztpraxis ging. Ein Anbieter hatte sich gerichtlich gegen bestimmte Aussagen gewehrt.

Nach Meinung des Klägers, ein Hörakustikuntenehmen, dürfe eine Bundesinnung und deren Hauptgeschäftsführer Äußerungen wie "Hier wird für schlechte Qualität gutes Geld ausgegeben." oder "Eine kontinuierliche Nachsorge durch den Arzt sei aber kaum möglich: zu lange Wartezeiten, falscher Umgang mit Reklamationen, zu wenig Raum, um auf den Kunden eingehen zu können" nicht machen.

Neutralität zählt nur bei hoheitlichen Aufgaben

Der BGH stuft diese Aussagen nun als freie Meinungsäußerung ein. Die Vorinstanz war noch der Auffassung, dass die biha als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine staatliche Behörde sei und deshalb dem Neutralitätsgebot unterliege. Die Bürger würden ihr besonderes Vertrauen entgegenbringen. Daher müsse sich die Bundesinnung und deren Hauptgeschäftsführer streng sachlich und neutral verhalten. Auf das Recht der freien Meinungsäußerung könne sie sich nicht berufen.

Die Richter am BGH sahen das jedoch anders. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts und deren Verantwortliche müssten nur in dem Bereich streng neutral und sachlich sein, in denen sie sich auch hoheitlich und staatlich betätigten.

Bei einem Interview, welches nicht zu staatlichem Handeln zähle, seien andere Maßstäbe in Sachen Meinungsfreiheit anzusetzen. Auch wettbewerbsrechtlich seien die Äußerungen nicht herabsetzend oder verunglimpfend.

Kein Maulkorb bei der Versorgungsqualität

"Weder der Bundesinnung noch ihrem Hauptgeschäftsführer kann man ohne weiteres einen Maulkorb verpassen", sagte Baschab zu dem Urteil. Erst recht nicht, wenn es um Fragen der Versorgungsqualität für schwerhörige Bürgerinnen und Bürger gehe. Die Bundesinnung sei ein Teil der handwerklichen Selbstverwaltung und müsse auch Positionen vertreten können.

Baschab betrachtet das BGH-Urteil als historische Entscheidung. Meinungsvielfalt spiegele sich auch in der Verbandslandschaft wider. Jeder könne sich dort organisieren, wo er sich am wohlsten fühle. "Und von der Verbandsspitze kann er erwarten, dass diese seine Interessen öffentlich vertritt", so Baschab. Der biha-Haupgeschäftsführer hält es für beachtlich, das diese Entscheidung 2018 erstmals gefällt worden sei. fm

Verkürzter Versorgungsweg

Bei der Versorgung mit Hörgeräten über Arztpraxen spricht man vom verkürzten Vesorgungsweg. Dabei bieten Hals-Nasen-Ohren-Ärzte (HNO) in Kooperation mit Leistungserbringern den Schwerhörigen eine Versorgung mit Hörgeräten an. Die Bundesinnung der Hörakustiker und der Deutsche Schwerhörigenbund sehen diese Form der Versorgung kritisch. HNO-Ärzte seien für die Hörgeräteanpassung nicht qualitiziert. Die dabei erzielten Einsparungen gingen zulasten der Patienten, weil weder die Anpassung der Geräte noch deren Wartung durch Fachleute erfolge. Da der Gesetzgeber diese Form der Versorgung starkt reglementiert hat, spricht Jakob Stephan Baschab lieber vom eingeschränkten Versorgungsweg.

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