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Außerplanmäßige Rentenerhöhung Herzog warnt vor "Rentnerdemokratie"

Im Generationenstreit um die Verteilungspolitik verschärft sich die Tonlage. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnt vor einer "Rentnerdemokratie" und einer Vernachlässigung der jüngeren Generation durch die Politik.

Hintergrund der Debatte ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten 2008 und 2009 stärker als geplant steigen zu lassen. Jüngere Abgeordnete warnen mehr oder weniger offen vor den Nachteilen für die nachfolgenden Generationen. In Deutschland gibt es rund 20 Millionen Rentner.

Herzog schlug sich auf die Seite der Jüngeren. "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern", sagte der 74-Jährige frühere Bundespräsident.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, wies die Äußerungen zurück. Er habe "überhaupt kein Verständnis" dafür, dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht".

Der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, sagte: "Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie."

"Senioren müssen größeren Einfluss auf die Politik haben"

Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff und Hirrlinger forderten einen größeren Einfluss der Senioren auf die Politik. Wulff forderte, die Politik müsse "viel mehr Rentner in ihre Reihen aufnehmen" und sie in den Parlamenten reden lassen. Es habe viele Jahre eine Diskriminierung der Senioren gegeben. "Sie wurden als inkompetent und überflüssig bezeichnet und haben viele Verletzungen hinnehmen müssen", klagte Wulff. Er fügte hinzu: "Die Folge ist ein Bumerang-Effekt, so dass die Älteren jetzt auch mal schärfer zurückschlagen."

VdK-Chef Hirrlinger verdeutlichte: "Wir haben schon jetzt über 1,4 Millionen Mitglieder. Damit sind wir größer als die Parteien, und wir wachsen täglich." Das zeuge davon, dass die Senioren gebraucht werden.

"Deutschland auf dem Weg in die Altenrepublik"

Der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel sieht Deutschland "auf dem Weg in die Altenrepublik". Miegel rechnet nicht damit, dass die Rentner in Zukunft freiwillig auf die Belastbarkeit der Jüngeren Rücksicht nehmen und ihre Ansprüche zurückschrauben werden. "Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen", sagte Miegel. Die Jungen würden aber "Mittel und Wege finden, sich der Belastung zu entziehen". Miegel betonte, es gebe ein "Demokratieproblem", wenn die älteren Wähler in Zukunft in der Mehrheit seien und die Politik sich einseitig darauf ausrichte.

CDU-Mitgliedsaspirant Oswald Metzger warnte gar vor einem "Generationenkrieg", wenn die Politik "weiterhin aus wahltaktischen Gründen Geschenke verteilt". Die Rentenerhöhung müssten Kinder und Enkelkinder über ihre Sozialbeiträge bezahlen.

Stefan Uhlmann/ddp

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