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Klimapaket Heizen und Autofahren sollen deutlich teurer werden

Der geplante C02-Preis soll bis 2025 stärker als bisher geplant steigen. Bund und Länder haben Kompromisse gefunden, damit das Klimapaket verabschiedet werden kann – unter anderem eine neue Lastenverteilung.

Der Preis für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß soll deutlicher stärker als bisher vorgesehen steigen. Schon für 2021 ist ein Preis von 25 Euro pro Emissionszertifikat vorgesehen. Bisher waren nur zehn Euro geplant. In den Folgejahren soll der C02-Preis dann auf 55 Euro pro Tonne C02 im Jahr 2025 aufgestockt werden.

Zusätzliche Einnahmen sollten zur Senkung der EEG-Umlage und zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale verwendet werden, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung war zuletzt noch offen. Nach einer weiteren Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch soll das Gesetzespaket noch diese Woche in den Bundestag und Bundesrat.

CO2-Ausstoß: Für 2026 wird Preiskorridor auf 55 bis 65 Euro festgelegt

Wie es weiter heißt, soll der Preis für die Emissionszertifikate 2022 auf 30 Euro und im Folgejahr auf 35 Euro pro Tonne C02 steigen. Für 2024 ist ein Preis von 45 Euro und für 2025 von 55 Euro vorsehen. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro geplant. Für das Jahr 2026 ist von einem Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro die Rede.

Das Heizen mit fossilen Brennstoffen und das Autofahren mit Benzin und Diesel werden damit teurer als bisher angenommen. Der Umstieg auf alternative Antriebe und Heizmethoden soll so beschleunigt werden.

Fernpendler sollen höhere Entfernungspauschale bekommen

Die Einigung sieht zudem vor, dass Fernpendler nicht zu sehr belastet werden. Die Entfernungspauschale steigt demnach für sie 2021 zunächst auf 35 Cent vom 21. Kilometer an, von 2024 an auf 38 Cent je Kilometer. Entsprechendes gelte auch für die Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Darüber hinaus bleibe die Ausgestaltung der Entfernungspauschale einschließlich der Mobilitätsprämie unverändert.

Kosten des Klimapakets: Länder sollen entlastet werden

Verständigen konnten sich Bund und Länder auch auf eine Lastenverteilung. So sollen die Länder vom Bund für die Jahre 2021 bis 2024 gleiche Umsatzsteuerfestbeträge in einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Die Länder hatten insbesondere wegen der ungleichen Lastenverteilung das Steuergesetz zum Klimaschutzprogramm gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

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