Meinung -

Leitartikel Hausaufgaben für die Politik

Das Gutachten des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt Baustellen auf. Doch nicht alle Punkte sind zutreffend.

"Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt" – diesen Titel gab der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seinem aktuellen Jahresgutachten. Der große Reißer ist dieser Slogan auf den ersten Blick nicht.

Die diesjährige Fleißarbeit der Gutachter umfasst mehrere hundert Seiten. Sind die Erkenntnisse der Wissenschaftler das Papier wert, auf dem sie stehen? Darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Dies gilt auch für die Politiker, an die die Gutachten in erster Linie adressiert sind. Die Frage ist nur: Wenden sie mehr Mühe auf, Gegenargumente gegen die sogenannten fünf Weisen zu finden, oder darauf, aus deren Empfehlungen etwas zu machen?

Wenig Konfliktbereitschaft

Große Konfliktbereitschaft haben die Verfasser dieses Jahr nicht gezeigt – vielleicht aufgrund der Befürchtung, sonst nur für den Papierkorb produziert zu haben. Oder aus Furcht, von der Politik zur Disposition gestellt zu werden. Eine unabhängige Kritik sollte sich aber jede Bundesregierung gefallen lassen.

Zunächst zur Wachstumsprognose: Diese schaut nicht schlecht, aber auch nicht berauschend aus: 1,7 Prozent für dieses und 1,6 Prozent für das nächste Jahr. Für das Handwerk positiv ist, dass vor allem im kommenden Jahr sowohl der private Verbrauch als auch die Bauinvestitionen überdurchschnittlich wachsen sollen. Deshalb ist es wohl gerechtfertigt, wenn der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine Erwartungen bezüglich der Umsatzzuwächse anhebt.

Riskantes Plädoyer zum Mindestlohn

Natürlich musste sich der Sachverständigenrat auch mit der dramatisch zunehmenden Zuwanderung von Flüchtlingen befassen. Interessant, aber wohl leider auch realistisch, ist seine Einschätzung, dass sich bis 2020 der positive Anstieg der Erwerbstätigkeit einerseits und die Zunahme der Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge andererseits wohl die Waage halten dürften. Die steigenden Staatsausgaben infolge der Flüchtlingsmigration halten die Experten für verkraftbar. Recht haben sie auch darin, dass einer möglichst raschen Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft eine hohe Bedeutung zukommt. Das Plädoyer, für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn zu schaffen, ist allerdings sehr kritisch zu sehen. Wer das fordert, riskiert erhebliche Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Wären da noch die Probleme im Euro-Raum. Mit ihrem Hinweis, dass hier noch längst nicht alles paletti ist, liegen die Sachverständigen vollkommen richtig. Die Politik muss sich auch diesen Fragen stellen. Sie muss verhindern, dass Risiken für die Finanzstabilität aufkommen, die im schlimmsten Fall eine neue Finanzkrise zur Folge haben können. Den Schuldenstaaten darf man keinesfalls die Möglichkeit geben, im Schatten der Flüchtlingsthematik ihre Hausaufgaben zu vernachlässigen.

Alte Hausaufgaben noch offen

Hausaufgaben hat aber auch Deutschland. Darauf weisen die Sachverständigen zu Recht hin: Steuerpolitik, Digitalisierung, Arbeitsmarkt und Energieversorgung sind die Baustellen der Bundesregierung. Wirklich neue Akzente setzt der Rat allerdings nicht. Vielleicht auch deshalb, weil noch viele alte Hausaufgaben offen sind.

Dazu hat der ZDH richtig festgestellt, dass nun ein Jahr der Entscheidungen für die Wirtschaft überfällig ist. Die Regierung muss ihre Ankündigungen endlich in die Tat umsetzen. Bewährungsproben sind unter anderem die Reform der Erbschaftssteuer und die Energiepolitik.

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