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Europäische Kommission beschließt Paket Harte Klimaschutzvorgaben für Deutschland

Deutschland soll den Anteil erneuerbarer Energien deutlich ausbauen und den Kohlendioxidausstoß erheblich senken. Das sieht das umstrittene Klimaschutzpaket vor, das die Europäische Kommission beschlossen hat.

Mit einem umstrittenen Klimaschutzpaket will die EU-Kommission den europäischen Ländern harte Vorgaben im Kampf gegen den Klimawandel machen. Mit den Maßnahmen soll der Kohlendioxidausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent verringert und der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent erhöht werden. "Eine Antwort auf den Klimawandel zu finden, ist der ultimative Test für die politische Handlungsfähigkeit unserer Generation", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Dem Katalog zufolge muss Deutschland den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid gegenüber 2005 bis 2020 um 14 Prozent senken. Der Wert gilt für Emissionen außerhalb der Industrie, also besonders bei Haushalten, Fahrzeugen und im Gewerbe. In der Industrie soll ein überarbeitetes Emissionshandelssystem, das verstärkt auf Versteigerung statt auf kostenloser Zuteilung von Luftverschmutzungsrechten setzt, zu einer deutlichen Verringerung beitragen. Nach dem Willen der EU soll der Ausstoß bis 2020 um 21 Prozent unter die Menge von 2005 gedrückt werden.

Anteil an Erneuerbaren Energien soll deutlich erhöht werden

Zudem soll Deutschland den Anteil seiner erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei rund 9 Prozent. EU-weit soll der Anteil an Biosprit an allen Treibstoffen bis 2020 auf mindestens 10 Prozent steigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Pläne. "Dies ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Deutschland fühlt sich diesen Zielen verpflichtet", sagte er und sprach von einem "mutigen und ambitionierten Energiepaket". Allerdings müsse noch einiges getan werden. Unter anderem regte er ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern an.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach bei dem EU-Paket von "anspruchsvollen Vorschlägen". Bei einigen Punkten gebe es jedoch noch Bedarf für weitere Gespräche. Die Kosten der Klimaschutzauflagen werden laut EU unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 betragen. Das bedeute für jeden EU-Bürger ungefähr drei Euro pro Woche. Täte man nichts gegen den Klimawandel, lägen die Kosten selbst nach optimistischen Schätzungen mehr als zehnmal so hoch, hieß es.

Europäisches Parlament und die EU-Staaten müssen den Maßnahmen noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.

Hohe Kosten könnten entstehen

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, warnte vor "zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe" für Deutschland. "Wir laufen Gefahr, dass die industrielle Basis in Europa und vor allem in Deutschland erodiert", fügte er hinzu und warnte vor Strompreiserhöhungen, Standortverlagerungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Auf scharfe Kritik stießen die Pläne auch bei Umweltschützern. 2Die Klimaschutzziele der EU-Kommission reichen bei weitem nicht aus2, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger. Die EU und die anderen Industriestaaten müssten ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 30 und nicht wie geplant lediglich um 20 Prozent reduzieren. Nur dann könne die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden.

Ralf Beunink/ddp

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