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Fragen und Antworten zum Handy am Steuer Handyverbot am Steuer: Was gilt wirklich?

Vor zwei Jahren wurde das Handyverbot für Autofahrer ausgeweitet. Seitdem sind auch andere elektronische Geräte am Steuer tabu. Schon der Griff zum Smartphone oder Tablet kann mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Doch Klarheit hat der neue Paragraph nicht geschaffen. Im Gegenteil: Die Gerichte verhandeln immer kuriosere Fälle - und widersprechen sich innerhalb kurzer Zeit selbst. Und sollte sich eine ganz bestimmte technische Entwicklung durchsetzen, könnte das Handyverbot bald auch schon wieder Geschichte sein. Die Deutsche Handwerks Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zum Handy am Steuer.

Ist das Handy am Steuer grundsätzlich verboten?

Das Verbot ist umfassend, hat aber Schlupflöcher. Seit der Verschärfung des Handyverbots 2017 droht ein Bußgeld sogar, wenn man das Smartphone während der Fahrt in der Hand hält, es aber gar nicht benutzt. "Nur mal kurz in die Hand genommen" — dieses Argument zieht nicht mehr, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg im vergangenen Jahr. Auch einen alten Trick können Autofahrer seitdem nicht mehr anwenden. Zuvor konnten sie an einer Ampel zum Handy greifen, wenn sich der Wagen per Start-Stopp-System selbst in den Ruhezustand versetzt hatte. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Nur wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist, ist der Griff zum Smartphone erlaubt.

Tabu ist das Handy somit auch dann, wenn der Fahrer mit seinem Wagen bei laufendem Motor auf einem öffentlichen Parkplatz steht. Telefonieren dürfen Pkw-Fahrer während der Fahrt nur per Freisprechfunktion. Ein kurzer Blick zum Smartphone ist währenddessen auch drin — mit Betonung auf: kurz. Und nur dann, wenn das Gerät nicht in der Hand liegt, sondern zum Beispiel in einer Halterung befestigt ist. "Dann dürfen Sie Ihr Handy sogar kurz antippen oder wischen", ergänzt Romanus Schlemm, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Wetzlar.

Was ist mit einem Navigationsgerät oder einem MP3-Player — sind diese Geräte auch verboten?

Im Oktober 2017 trat die Neufassung von Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Dort heißt es seitdem: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entwedernur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist."

Neben Mobiltelefonen und Autotelefonen sind damit nun auch Touchscreens, Navigationsgeräte, Fernseher, Tablets, Audiorekorder, elektronische Terminplaner, E-Book-Reader, MP3-Player, PCs, DVD- und Blue-Ray-Player, Notebooks, Laptops, Diktiergeräte, Navigationsgeräte, Fernseher, IPods, Abspielgeräte mit Videofunktion, Videobrillen und Laser-Entfernungsmesser am Steuer verboten. Aber: Eindeutig ist die Definition in der Straßenverkehrsordnung keineswegs. Sie lässt Spielraum für Interpretationen. Wie etwa ein Taschenrechner einzuordnen sei, darüber herrscht nicht einmal unter den Richtern Einigkeit. Der Taschenrechner sei kein Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation diene, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg im Juni 2018. Nutzung erlaubt! Die Oberlandesgerichte in Hamm und Braunschweig waren in später verhandelten Fällen anderer Meinung. Nutzung verboten.

Welche Geräte darf ich während der Fahrt benutzen?

Zu einer Geldstrafe von 180 Euro war ein Mann vom Amtsgericht Detmold verdonnert worden. Er war dabei erwischt worden, wie er am Steuer mit Powerbank und Ladekabel herumhantierte, um den Abbruch eines Telefonats zu verhindern. Zu Unrecht, sagte das Oberlandesgericht Hamm im August 2019. Eine Powerbank und ein Ladekabel, mit denen Handys aufgeladen werden, seien keine elektronischen Geräte im Sinne des Paragraphen 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung. Auch elektronische Einparkhilfen oder Rangierassistenten dürfen Autofahrer weiter anwenden, selbst wenn sie dafür länger auf ein Display schauen. Dazu kommen noch andere Geräte, die nicht unter das Verbot fallen: elektronische Zahnbürsten und Rasierer etwa.

Heißt das, dass ich während der Fahrt zwar nicht telefonieren, mich aber sehr wohl rasieren darf?

Ein elektronischer Rasierer darf während der Fahrt benutzt werden. Dieser Auffassung waren Richter des Oberlandesgerichts Hamm schon im Jahr 2006. Bis zu einem anderslautenden Urteil lautet die Antwort also: Ja, Autofahrer können sich während der Fahrt rasieren, ohne ein Bußgeld fürchten zu müssen (wenn sie aber gleichzeitig einen Unfall verschulden, kommen ganz andere Probleme auf sie zu, bis hin zu einer Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung oder Tötung). Sie dürfen sich vermutlich auch - rein theoretisch - die Zähne mit einer elektronischen Zahnbürste putzen oder einen Ventilator vors Gesicht halten, um sich bei Hitze Abkühlung zu verschaffen.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in diesen Fällen zu einem Bußgeldvorwurf kommen würde", so Fachanwalt Schlemm. Auch eine Smartwatch, sofern sie ums Handgelenk gebunden ist und nicht in der Hand liegt, fällt nicht unter den Handy-Paragraphen. Und weitere kuriose Fälle sind denkbar, mit denen sich Gerichte in Zukunft beschäftigen könnten. Was zum Beispiel, wenn einem Autofahrer sein Hörgerät während der Fahrt vom Ohr fällt — darf er es aufheben? "Darüber kann man streiten," so Schlemm. "Es käme auf eine Grundsatzentscheidung an."

Handy-Verbot: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich erwischt werde?

Es gibt vier Möglichkeiten, wie telefonierende Autofahrer in die Falle gehen. Die erste: Gezielte Polizeikontrollen, bei denen die Ordnungshüter den Sünder in flagranti erwischen. Allerdings hat man auf rechtlichem Wege durchaus Chancen, einer Strafe zu entgehen. Denn zwischen Verstoß und Verfahren vergehen oft viele Monate. Dokumentiert der Polizist den Vorfall nicht genau oder kann sich vor Gericht nicht recht erinnern, reicht die Beweislage unter Umständen nicht aus.

Die zweite Möglichkeit: Blitzerfotos, auf denen sich der Temposünder auch noch ein Smartphone ans Ohr hält. Das ist der Worst Case für Autofahrer. Doch wasserdicht sind auch diese Beweismittel nicht immer. "Es gibt viele schlechte Blitzerfotos, auf denen nicht genau zu erkennen ist, was der Fahrer in der Hand hält", meint Romanus Schlemm. Schlechte Licht- und Wetterverhältnisse können für den Verkehrssünder ein Segen sein und die Beweise unbrauchbar machen.

Drittens kommt es vor, dass aufmerksamen Polizisten zufällig ein Smartphone-Sünder im Straßenverkehr ins Netz geht. Und viertens kann man auch von anderen Verkehrsteilnehmern verpetzt werden. "Das passiert aber selten", so Schlemm.

Dürfen Fahrradfahrer das Handy in die Hand nehmen?

Nein. Das Handyverbot gilt nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fahrradfahrer, Motorradfahrer, Rollerfahrer oder Menschen, die auf sperrigen Segways im Straßenverkehr unterwegs sind. Radfahrern droht ein Bußgeld von 55 Euro. Kfz-Fahrer müssen 100 Euro zahlen. Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung gibt es für sie neben der Geldstrafe von 150 bis 200 Euro noch ein Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkte in Flensburg obendrauf. Neuerdings sind auch E-Scooter-Fahrer in vielen Stadtbildern präsent. Sie dürfen das Handy während der Fahrt ebenfalls nicht benutzen.

Bringen autonome Autos das Ende vom Handyverbot?

Das ist gut möglich. Beim automatischen Fahren soll das Handyverbot am Steuer nicht gelten, forderten Experten im vergangenen Jahr auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Der Gesetzgeber solle klarstellen, dass Fahrer das Mobiltelefon und andere elektronische Geräte nutzen dürfen, wenn ein automatisches System die Kontrolle über das Fahrzeug übernommen hat, so ihre Forderung. Bisher hat er das nicht getan. Führer von autonomen Fahrzeugen - zum Beispiel im Testbetrieb - dürfen aktuell nicht zum Handy greifen. Sobald selbstfahrende Autos vor der Marktreife stehen, könnte das Thema auf die politische Agenda rücken. Das allerdings kann noch dauern.

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