Meinung -

Leitartikel Handwerkskonjunktur: Baugewerbe im Schwitzkasten

Die Handwerkskonjunktur läuft gut, das scheinen die Zahlen des vergangenen Quartals zu zeigen. Das heißt jedoch nicht, dass es auch den Betrieben gut geht.

"Am Bau geht es nicht mehr ganz so flott voran", können Sie im Konjunkturspiegel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Handwerks Zeitung lesen. Wie stimmt das mit dem vorherrschenden Eindruck überein: Der Wohnungsbau boomt, Kräne überall und Autobahnbaustellen ohne Ende.

Der Schein trügt, bekommt man zu hören, wenn man mit Vertretern der Branche spricht. Gebaut wird viel, das ist unbestritten. Die entscheidende Frage ist: Von wem? Die Betriebe des Bauhauptgewerbes sind zumindest nicht immer und eventuell immer weniger dabei. Es gibt mehrere Flanken, wo sie sich derzeit behaupten müssen. Aber der Reihe nach.

ÖPP-Modelle schließen Handwerk aus

Beginnen wir mit den öffentlichen Infrastrukturprojekten. Unbestrittenermaßen gäbe es da viel zu tun. Man braucht sich nur die Schlaglochpisten anzusehen. Doch Geld ist knapp. Deshalb gewinnt die Idee, dies über privates Kapital zu finanzieren, immer mehr Anhänger, auch Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Die Idee hört sich gut an, hat aber einen gewaltigen Haken. Denn bei den so genannten ÖPP- oder PPP-Modellen werden die öffentlichen Vergabevorschriften ausgehebelt. Kleine und mittlere Betriebe haben, auch bei Bildung von Arbeitsgemeinschaften, kaum eine Chance, zum Zuge zu kommen. Das gilt längerfristig auch für Wartungsaufträge. Denn sie bleiben in der Hand der Generalunter- oder -übernehmer. Handwerksbetriebe bleiben bestenfalls Subunternehmer.

Derartige Modelle ermöglichen zwar, dass Infrastruktur eventuell schneller kommt, sind aber auf keinen Fall billiger. Das haben viele Studien belegt. Im Zweifel sollte der Staat solche Maßnahmen – trotz Schuldenbremse – selber finanzieren.

Umsatzsteuerfreiheit bei interkommunaler Zusammenarbeit

Bei den Kommunen als wichtige öffentliche Auftraggeber des Handwerks wird sich bald die Frage stellen, ob sie noch genügend Mittel für Schulsanierungen und Ähnliches haben, wenn die Ausgaben für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen so explosionsartig ansteigen. Hier muss der Bund den Kommunen helfen.

Hinzu kommen Überlegungen, interkommunale Zusammenarbeit umsatzsteuerfrei zu stellen. Dadurch könnten etwa kommunale Bauhöfe oder Kfz-Werkstätten von Verkehrsbetrieben anderen Kommunen jeweils ihre Leistungen um 19 Prozent billiger anbieten als ein Handwerksbetrieb. Wie kann man auf solche Ideen kommen? Eine Marktwirtschaft braucht den Vorrang der Privatwirtschaft! Das muss auch in der Gesetzgebung zum Ausdruck kommen. Es braucht hier einen Wettbewerbsvorbehalt.

Subunternehmerwesen greift um sich

Eine weitere Baustelle sind Schlupflöcher, die auch die Novelle der Handwerksordnung im Jahr 2004 ermöglicht hat. Mittlerweile gibt es schon mehrfach die Beobachtung, dass Einzelunternehmer, die meistens in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke eingetragen sind, sich in Gesellschaften bürgerlichen Rechts zusammenschließen und sich dann bei Ausschreibungen beteiligen. Pferdefuß: Da es sich um Selbstständige handelt, müssen sie sich nicht an den Mindestlohn halten. Da muss der Gesetzgeber handeln und nicht ansonsten unsere Betriebe mit einer unsäglichen Mindestlohnbürokratie überziehen.

Hinzu kommt das unsägliche Subunternehmerwesen, das wie ein Krake in der Bauwirtschaft um sich greift und nicht mehr durchschaubar ist. Das Bauhandwerk ist einer der tragenden Bereiche des Handwerks. Deshalb muss es auch im Fokus der Politik stehen. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehört übrigens zu den weiteren Baustellen.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten