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Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen Handwerkermaut: Vorerst keine Maut für Transporter in der EU

Die Lkw-Maut sollte nach Plänen der EU-Kommission auf Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Nun konnte die "Handwerkermaut" vorerst abgewendet werden. Handwerker können laut Verkehrsminister Scheuer aber nur kurz aufatmen.

Eine europaweite Lkw-Maut für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorerst abgewendet. In Verhandlungen mit seinen Amtskollegen im EU-Verkehrsministerrat sei eine Sperrminorität gegen Pläne der EU-Kommission für eine solche "Handwerkermaut" erreicht worden, sagte der CSU-Politiker am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament hatten sich zuvor für eine Streichung der bestehenden Ausnahmemöglichkeiten für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ausgesprochen. Mit einer solchen streckenabhängigen Maut für mittelschwere Nutzfahrzeuge drohten laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erhebliche Belastungen für den Großteil des regional tätigen Handwerks: Diese Ausdehnung des Gewichtsbereichs würde in Deutschland automatisch ein riesiges mautpflichtiges Netz von Autobahnen und Bundesstraßen von mehr als 50.000 Kilometern Länge betreffen. In Frankreich, Polen oder Italien gibt es hingegen nur wenige Tausend Kilometer Mautstrecken.

Diskussion über Ausweitung der Lkw-Maut auch in Deutschland

In Deutschland ist die Lkw-Maut aktuell ab 7,5 Tonnen fällig. Scheuer sagte, Handwerker könnten kurz aufatmen. Das Thema dürfte von der EU-Kommission aber voraussichtlich erneut aufgegriffen werden. Er betonte, mögliche Änderungen bei der Lkw-Maut seien aus seiner Sicht eine Sache in nationaler Zuständigkeit.

Über eine Ausweitung der Lkw-Maut wird auch in Deutschland diskutiert - etwa auf Fernbusse. Eine "Handwerkermaut" für kleinere Transporter hatten Union und SPD bereits mehrfach abgelehnt. Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.

Handwerksvertreter vorerst erleichtert

Nach Angaben des ZDH haben zehntausende Betriebe im Handwerk Fahrzeuge im Gewichtsbereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Noch mehr Unternehmen würden durch die gelegentliche Anhängernutzung unter die Mautpflicht fallen. "Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zu schweren Lkws des Transportgewerbes keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei", sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Auch Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) zeigte sich erfreut, über die vorläufige Ablehnung der Pläne und erklärt: "Eine Alternative zum Transporter gibt es für unsere Betriebe nicht. Gerade im ländlichen Raum fallen immer wieder lange Anfahrtswege an. Eine Ausweitung der Maut hätte für die Handwerksunternehmen, die dort liefern und leisten, mehr Kosten und Bürokratie bedeutet", betont der BHT-Präsident.

Zwar zeigen die Handwerksvertreter Verständnis für die Anliegen der Speditionswirtschaft, die mit einer solchen Maut einen fairen Wettbewerb mit den osteuropäischen Konkurrenten herstellen wolle, die bewusst Fahrzeuge unterhalb der 7,5 Tonnengrenze einsetzten. Doch die Wettbewerbsgerechtigkeit im Transportgewerbe dürfe nicht auf Kosten des Handwerks verbessert werden.

Mit Inhalten aus dpa

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