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Bundesverfassungsgericht, EuGH und Bundestag Handwerker vor Gericht: Nichts gefallen lassen

Jammern war gestern: Drei Fälle aus dem Handwerk zeigen, was Einzelne alles erreichen können, wenn sie sich trauen. Dazu gehören allerdings auch Rückschläge.

Durch einen Zufall erfährt Edeltraud Walla, dass ihr männlicher Kollege viel mehr verdient als sie selbst. "Dabei war unsere Tätigkeitsbeschreibung gleich." Noch dazu ist sie als Schreinermeisterin im öffentlichen Dienst der Universität Stuttgart höher qualifiziert als ihr Kollege als Facharbeiter. Für Edeltraud Walla steht fest: Sie bekommt weniger Gehalt, weil sie eine Frau ist.

Nachdem eine Einigung mit ihrem Arbeitgeber wegen der Ungleichbehandlung fehlschlägt, zieht  die heute 60-Jährige 2012 vor Gericht. Das Recht glaubt sie auf ihrer Seite. Denn schließlich gibt es in Deutschland Gesetze, die die Gleichbehandlung von Frau und Mann in sich tragen: Artikel 3 Satz 2 Grundgesetz (GG: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt"), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und seit kurzem auch das Entgelttransparenzgesetz.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – oder doch nicht?

Edeltraud Walla scheitert vor Gericht, obwohl sie durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht  (BAG) geht. "Die Gerichte hätten für Klarheit sorgen können. Doch Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei", bedauert sie. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 1 Sa 7/13) verneint eine Diskriminierung wegen des Geschlechts. Es fehle an  hinreichenden Indizien, dass die höhere Bezahlung des männlichen Kollegen "durch das Geschlecht motiviert war", so die Urteilsbegründung. Das BAG weist im April 2014 die Aufnahme einer Verhandlung per Beschluss ab. Edeltraud Walla gibt nicht auf, ruft das Bundesverfassungsgericht an, den Hüter des Grundgesetzes. Eine Verfassungsbeschwerde wird 2016 ebenfalls abgewiesen.

Den Weg durch die Instanzen trägt finanziell die Gewerkschaft ver.di, bei der Edeltraud Walla Mitglied ist. Die Kosten für ihre letzte Chance beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss sie selbst aufbringen. 5.400 Euro Anwaltskosten dafür, dass es noch nicht einmal zu einer Verhandlung kommt. "Meine Klage wurde ohne Angabe von Gründen nicht angenommen", sagt Edeltraud Walla. Enttäuscht, aber nicht resigniert, engagiert sie sich weiter. "Ich habe es nicht bereut und würde diesen Weg auch nochmal gehen."

"Frauen müssen wachgerüttelt werden"

Denn es bleibt die Ungleichbehandlung, unter der sie seelisch wie körperlich gelitten habe. Sie, so Edeltraud Walla, habe sich ständig die Frage gestellt, was sie falsch mache, weil sie anders behandelt werde als männliche Kollegen. Wie in einem "Kopfkino" hätten ihre Gedanken ständig um diese Frage gekreist. "Das macht was mit der Seele. Man verliert Selbstwertgefühl." Durch die Klage habe sie das alles hinter sich gelassen. "Ich möchte fast sagen, das hat mich geheilt." Als Beauftragte für Chancengleichheit an der Universität Stuttgart kämpft sie weiter und ist auch politisch aktiv. Sie sei ja schließlich nicht die einzige benachteiligte Frau in Deutschland, wo Frauen durchschnittlich rund 21 Prozent weniger verdienen als Männer. "Ich finde mich nicht damit ab. Frauen müssen wachgerüttelt werden."

Wenn eines der höchsten deutschen Gerichte über einen Fall entscheidet, dann kann ein solches Urteil Klarheit und Anwendung nicht nur für den Kläger, sondern für viele Betroffene bringen, die diesen mutigen und finanziell belastenden Schritt nicht wagen. So geschehen vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az.: IX ZR 287/14), wo ein bayerischer Handwerksbetrieb eine Leitsatzentscheidung erzwang. Die Karlsruher Richter beurteilten die Frage, ob in einem Drei-Parteien-Verhältnis eine Direktzahlung des Auftraggebers an den Subunternehmer bei Insolvenz des Generalunternehmers vereinbart werden kann, ohne dass die Zahlung anfechtbar ist. Mehr Informationen zu diesem Urteil >>

Mehr Rechtssicherheit bei der Insolvenzanfechtung

Ein Problem anzupacken statt klaglos hinzunehmen, dieses Motiv leitet auch Steffen Böttcher. Als Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Erzgebirge erfährt er von einer Rechtsunsicherheit bei der Insolvenzanfechtung . "Eine betroffene Firma – noch nicht einmal ein Handwerksunternehmen – hatte mir  von dem Problem erzählt", erinnert sich Böttcher. Daraufhin habe er recherchiert und festgestellt, dass dieser Sachverhalt auch ein großes Risiko für Handwerksbetriebe birgt.

Nach altem Recht konnten Insolvenzverwalter Ratenzahlungen oder Stundungen anfechten. Wurde ein Geschäftspartner insolvent und war eine Zahlungserleichterung vereinbart, konnte er anführen, dass die Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners dem Betrieb hätte bekannt sein müssen. Weil das Gesetz also verschieden ausgelegt werden konnte, mussten Unternehmen bereits bezahlte Raten noch nach Jahren zurückzahlen. Das habe der Gesetzgeber sicherlich nicht gewollt, so Böttcher. Im März 2015 reicht der Hauptgeschäftsführer eine Petition ein.

"Wir gehen viel zu wenig gegen solche Missstände vor"

"Im ersten Jahr ist dann nicht viel passiert. Es hätte schneller gehen können", findet Steffen Böttcher. Die Rechtsunsicherheit bis zur Klärung bedeutet eine existenzielle Gefahr für Betriebe. "Jede Firma, die in dieser Zeit dadurch einen Schaden hatte, war eine Firma zu viel." Denn anhängige Verfahren wurden nicht ausgesetzt. Mit Nachdruck treibt Steffen Böttcher das Verfahren voran.

Ende 2016 sucht er das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten. "Ich habe ihnen das Problem und seine Auswirkungen aus Sicht des Praktikers geschildert." Damit erreicht er sein Ziel: Nach zwei Jahren ist Böttchers Petition  in ein Gesetz gegossen (Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz). Am 5. April 2017 tritt es in Kraft. "Ich würde jederzeit wieder aktiv werden, dafür bin ich da", sagt der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Erzgebirge und ermutigt jeden diesen Weg ebenfalls zu gehen: "Wir gehen viel zu wenig gegen solche Missstände vor." Viele Menschen glaubten, sie hätten keine Chance. "Das ist der falsche Weg. Wir müssen unsere Sorgen und Nöte artikulieren und immer wieder vorbringen."

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