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Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung Handwerk fordert milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm

Neben Bund und Ländern drohen auch den Kommunen wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Als Teil des geplanten Konjunkturpaketes der Bundesregierung fordert das Handwerk nun ein kommunales Investitionsprogramm in Milliardenhöhe.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Das Handwerk fordert beim geplanten Konjunkturprogramm eine Offensive für eine Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland. In einem Papier des Zentralverbands des Deutschen Handwerks heißt es, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssten beschleunigt und ausgeweitet werden – vor allem bei Digitalisierung, Energie, Verkehr und Bildung. Für das Handwerk besonders wichtig sei es, ein kommunales Investitionsprogramm von mindestens 50 Milliarden Euro einzurichten. Das Papier liegt der Deutschen Presse Agentur (dpa) vor.

Neuer Wachstumsanstoß für alle Wirtschaftsbereiche

Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der dpa, es müsse das Ziel sein, ein breit über alle Wirtschaftsbereiche wirkendes "neues Wachstum" anzustoßen. "Uns allen ist nicht geholfen, wenn nur einzelne Branchen oder Wirtschaftsbereiche durch spezifische Konjunkturimpulse gerettet werden, andere dafür durchs Rost fallen." Ein umfassendes Konjunkturpaket sei zugleich auch ein Sozialpaket: "Denn es sorgt dafür, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten in Arbeit bleiben und so die Steuern und Sozialabgaben zahlen, mit denen unser Sozialsystem finanziert wird."

Die Umsatzeinbrüche seien immer noch hoch, die Lage deutlich angespannt. Für einen erfolgreichen Neustart brauche es Wachstumsimpulse und Entlastungen, sagte Wollseifer. Die öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel vorangehen, bestehende Aufträge erfüllen und neue Aufträge vergeben. Die Politik müsse außerdem einen Schwerpunkt setzen bei der beruflichen Ausbildung, um die Fachkräfteversorgung zu sichern. Notwendig sei zudem eine deutliche Verbesserung der Verlustverrechnung sowie eine zeitnahe und deutliche Reduzierung der Stromkostenbelastungen für Unternehmen und Privathaushalte. Im Papier fordert der Verband etwa auch bessere Abschreibungsbedingungen für betriebliche Digitalinvestitionen.

Handwerk warnt vor Sparkursen der Kommunen

Bereits im April 2020 hatten sich vermehrt Vertreter, Verbände und Kammern des Handwerks an die Politik gewandt. Sie warnten vor den Auswirkungen, die Sparkurse der Kommunen auf das Handwerk hätten, und forderten Bund und Länder auf, die Städte und Gemeinden bei ihren Investitionsaufgaben zu unterstützen. Neben umfangreichen Investitionsprogrammen sprachen sich einige Handwerksvertreter auch für beschleunigte Baugenehmigungen und eine zügigere Vergaben öffentlicher Aufträge aus. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatte die Städte und Gemeinden in einer Kabinettsitzung im April 2020 zudem angehalten, Handwerkerrechnungen nach Beendigung eines Auftrags schnell zu begleichen: "Sie arbeiten für die Kommunen und sind darauf angewiesen, dass Rechnungen schnell bezahlt werden können, gerade jetzt in dieser Krise." dpa /ew

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