Unternehmensführung -

Entlastungen für die Wirtschaft Handwerk spürt wenig vom Bürokratieabbau

Bundesregierung verabschiedet Jahresbericht zum Bürokratieabbau. Bei den Handwerksunternehmen kommen die Maßnahmen nur wenig an.

Das Handwerk hält die von der Bundesregierung beschriebenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau für unzureichend und fordert eine zügige Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetzes III. „Eine weitere Verzögerung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist nicht länger hinnehmbar“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Auch die im Jahresbericht der Bundesregierung ausgewiesenen Erfolge bemerkten die Handwerksbetriebe kaum. „Fakt ist, die Bemühungen der Bundesregierung kommen in der Praxis zu wenig an“, betonte er. Vielmehr koste die Erfüllung stetig neuer und zu detaillierter und unverständlicher Gesetze die Betriebe zu viel kostbare Zeit, die ihnen für ihre Kunden fehle.

Bundesregierung will Bürokratieentlastungsgesetz zügig verabschieden

Der für den Bürokratieabbau zuständige Koordinator im Bundeskanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU), kennt das Problem. Die Regierung wisse, dass viele Unternehmen den bürokratischen Aufwand immer noch als viel zu hoch empfinden. „Wir wollen daher zügig ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz verabschieden, um den Betrieben mehr Freiraum für ihre eigentlichen Aufgaben zu geben. Zudem wollen wir den Umstellungsaufwand wirksam begrenzen. Einmalige Belastungen, die sich aus neuen gesetzlichen Vorgaben ergeben, sollen somit möglichst niedrig ausfallen“, betonte er.

Handwerk: Bürokratieabbau darf sich nicht auf nationales Recht beschränken

Das abgelaufene Jahr ist nach Einschätzung Hoppenstedts ein „erfolgreiches Jahr für den Bürokratieabbau“ gewesen. Viele Einzelvorhaben seien auf den Weg gebracht worden, die in der Summe Bürger und Unternehmen entlastet hätten. Insgesamt sei der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft um 405 Millionen Euro gesunken. Auch die sogenannte Bürokratiebremse zeige weiterhin deutliche Wirkung. Zwischen März und Dezember 2018 seien die Unternehmen in Höhe von 129 Millionen Euro netto entlastet worden. Erreicht worden dies, indem neue Belastungen für die Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle ausglichen worden seien.

Im Handwerk ist von besagten Entlastungen dagegen wenig zu spüren. Ob im Arbeitsrecht, beim Datenschutz oder der Vergabe öffentlicher Aufträge, immer wieder müssten Handwerksbetriebe neue Gesetzen und Vorschriften umsetzen, heißt es beim ZDH. Nach Ansicht Schwanneckes reiche es auch nicht aus, sich beim Bürokratieabbau auf nationales Recht zu beschränken. Auch das EU-Recht belaste Handwerksbetriebe maßgeblich.

Derzeit laufen zwischen den betroffen CDU- und SPD geführten Ministerien Verhandlungen zum Abbau von Bürokratie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach einem Eckpunktepapier vom Mai etwa vorgeschlagen, im Steuerrecht die Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre zu verringern. Auch sollten beim Mindestlohn Aufzeichnungs- und Berichtspflichten reduziert und Statistikpflichten insgesamt vereinfacht werden. Die große Koalition hatte sich auf Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro verständigt. Wann das Bürokratieentlastungsgesetz III ins Kabinett kommen soll, ist derzeit allerdings noch offen. bir

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