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Ergebnisse der Europawahl Handwerk sieht in Europawahl Weckruf für die Politik

Nach deutlichen Verlusten von Union und SPD und dem Rekordergebnis der Grünen fordert das Handwerk auch in Berlin zukunftsorientierte Sachpolitik.

Die Europawahl ist nach Ansicht des Handwerks ein Weckruf an die Politik. „Insgesamt haben die Wählerinnen und Wähler – nicht zuletzt durch die Zugewinne der grünen Parteien – ein Signal gesendet, das sowohl bei der Art der Zusammenarbeit wie auch den thematischen Schwerpunkten auf Veränderung steht“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Die „nahezu europaweit hohe Wahlbeteiligung“ bewertete er als starkes proeuropäisches Signal. Sorge bereiteten ihm aber die stärker geworden europafeindlichen Kräfte an den Rändern des demokratischen Spektrums. Der befürchtete Dammbruch habe aber nicht stattgefunden. Die pro-europäischen Kräften müssten sich jetzt bald auf eine Zusammenarbeit einigen.

AfD legt im Osten zu

In Deutschland sind die Grünen als zweitstärkste Kraft hinter der Union aus der Europawahl hervorgegangen. Sie legten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis um knapp 10 Prozent zu und erhielten 20,5 (2014: 10,7) Prozent der Stimmen. Die Union blieb auch nach einem Rückgang mit 28,9 (2014: 35,3) Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten verloren dagegen zweistellig. Sie rutschen mit einem Stimmenanteil von 15,8 (2014: 27,3) Prozent auf den dritten Platz. Die AfD legte dagegen auf 11,0 (2014: 7,1) Prozent zu und hatte vor allem in Ostdeutschland deutliche Gewinne zu verzeichnen. Die Linke kam auf 5,5 (2014: 7,4 Prozent) und die FDP auf 5,4 (2014: 3,4) Prozent.

Beide Volksparteien haben im EU-Parlament keine Mehrheit mehr

Für Wollseifer ist das Wahlergebnis auch eine klare Ansage für die Regierungsparteien in Berlin. Für sie sollten ihre „gravierenden Verluste ein Weckruf sein, sich endlich den großen Zukunftsfragen des Landes und einer sachorientierten Politik zuzuwenden. Auf europäischer Ebene wiederum sei es nun die Aufgabe der europäischen Staats- und Regierungschefs, dem EU-Parlament „einen geeigneten und mehrheitsfähigen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs“ vorzuschlagen.

Trotz Einbußen bleibt die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU zählen, stärkste Partei im Europaparlament. Gleichwohl muss sich ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der nach der Wahl seinen Führungsanspruch bekräftigte,  Bündnispartner suchen. Auch die sozialdemokratischen Parteien (S&D) haben Verluste erlitten und beide Volksparteien erreichen erstmals keine Mehrheit im EU-Parlament mehr. Zulegen konnten dagegen die Liberalen (Platz drei) und die Grünen auf Platz (Vier). Verluste verbuchen mussten dagegen die Linken.

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