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Steuer- und Finanzpolitik der künftigen Regierung diskutiert Handwerk pocht auf schwarze Null

Hans Peter Wollseifer fordert von der künftigen Regierung eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik. Union, FDP und Grüne kommen bei ihren Sondierungsgesprächen derweil nur schleppend voran. Auch die Marschroute beim Soli-Abbau ist umstritten.

Selbst wenn es derzeit nicht nach einfachen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen aussieht, wünscht sich das Handwerk vor allem einen erfolgreichen Ausgang. "Jamaika kann in seiner Neuartigkeit auch neuen Schwung in die deutsche Politik bringen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer jüngst auf der Vollversammlung des Verbands. Er setze auf Rahmenbedingungen, die Mittelstand und Handwerk unterstützen und damit die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Wollseifer: "Schwarze Null ist kein Selbstzweck"

Mit Blick auf die Steuer- und Finanzpolitik fordert Wollseifer Nachhaltigkeit: "Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit", mahnt er. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen dürften künftige Generationen nicht mit Schulden belastet werden. Vielmehr sei im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltspolitik konsequent eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte anzustreben. "Allerdings dürfen dabei die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des deutschen Standortes nicht vernachlässigt werden", betonte er. Steuermehreinnahmen sollten jeweils zu einem Drittel zur Tilgung von Altschulden, für Zukunftsinvestitionen und zur Steuersenkung verwendet werden.

Wie Wollseifer auf dem ZDH-Forum hervorhob, ist es dringend geboten, Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten. Das gehe von der Verschlankung des Mittelstandsbauches über den Abbau der kalten Progression bis zum ersatzlosen Ende des Solis. Mit Blick auf die Investitionen forderte er etwa, die Digitalisierung voranzutreiben, Bildungseinrichtungen besser auszustatten und die digitale Infrastruktur auszubauen.

Jamaika-Koalition: Verhandlungen gestalten sich schwierig

Unterdessen zeigten die ersten Sondierungsrunden zwischen Union, FDP und Grünen, wie schwer eine gemeinsame Stoßrichtung zu finden ist und wie schnell gemeinsame Positionen wieder zerredet werden können. Nach den ersten Gesprächen war ein Konsenspunkt, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden muss, was nach Einschätzung von Beobachtern eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Das heißt, dass sich der Staat nur minimal neu verschulden darf. Die Verhandlungsführer wollen nach eigenem Bekunden sogar den Haushalt ausgleichen. Allerdings blieb offen, wie wichtig ihnen angesichts der vielen konkurrierenden Wünsche die "schwarze Null" ist.

Erschwert werden die Verhandlungen, weil trotz der guten Wirtschaftslage die Bäume nicht in den Himmel wachsen. So wird der finanzielle Spielraum nach der aktuellen Steuerschätzung auf 30 bis maximal 45 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre geschätzt.

Soli-Abbau: Unterschiedliche Auffassungen der Parteien

Der Abbau des Soli hätte allein zur Folge, dass der Bund auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichten müsste. Darüber hinaus wollen Union, FDP und Grüne Familien mit Kindern und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen steuerlich besserstellen. Weitere Entlastungen sind geplant. Stichworte sind hier die degressive AfA, steuerliche Forschungsförderung, Unterstützung des Mietwohnungsbaus und die energetische Gebäudesanierung.

Schon beim Thema "schwarze Null" und Soli zeigte sich, wie unterschiedlich die Vereinbarungen ausgelegt werden können. Während die Liberalen davon sprachen, man habe sich auf den Abbau des Solis in den nächsten vier Jahren geeinigt, reagierten die Grünen skeptisch.

Diese Kontroversen machten auch die Verhandlungen über die ohnehin schwierigen Themen Klima, Energie und Flüchtlinge nicht einfacher, weshalb sie zunächst vertagt wurden.

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