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Bundestagswahl Handwerk legt Wahlprüfsteine vor

In stürmischen Zeiten erwartet das Handwerk von der Politik ein Einstehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltiges Unternehmertum.

Angesichts der schnellen Veränderungen in Politik und Wirtschaft erwartet das Handwerk im aufziehenden Bundestagswahlkampf von den politischen Parteien eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. "Eine Politik, die den Herausforderungen einer global, national und regional vernetzten Welt gerecht wird", heißt es in den vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vorgelegten Wahlprüfsteinen. So plädiert das Handwerk für freien Handel und ein starkes Europa; ohne dass Europa in nationale Bereiche wie die Bildungspolitik hineinregiert. Auf nationaler Ebene sollte die Politik alles dafür tun, dass das Handwerk gestärkt wird.

Für die einzelnen Politikfelder heißt dies nach Ansicht des Handwerksverbandes folgendes:

Europa:

Das Handwerk setzt auf die Festigung der europäischen Staats-, Wirtschafts- und Wertegemeinschaft unter Wahrung der Subsidiarität. Das heißt Europa soll nur das regeln, was die nationalen Ländern nicht besser selbst machen wie etwa die Bildungspolitik. Darüber hinaus sollte Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern für eine "wechselseitig faire Ordnung der weltweiten Arbeitsteilung" eintreten. Einsetzen sollten sich die Politik auch für mehr Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakets durch "sachgerechte Strukturreformen".

Digitale Infrastruktur:

Damit die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand gleichermaßen verteilt sind, erwartet das Handwerk von der Politik, dass sie überall im Land für einen Internetzugang mit hinreichenden Bandbreiten im Gigabitbereich sorgt. Auch sollte allen großen und kleinen Unternehmen ein gleichberechtigter Datenzugang gewährt werden. Ob Kfz- oder SHK-Betrieb – alle Handwerksunternehmen müssten die originären Nutzungsrechte für Daten, die für ihre Geschäftstätigkeit wichtig seien, bekommen. Daneben muss die Politik nach Ansicht des ZDH einen passfähigen Rechtsrahmen für den Austausch und die Nutzung digitaler personenbezogener und nicht personenbezogener Daten schaffen. Nicht zuletzt solle so der Interessensausgleich zwischen einer flexiblen Datennutzung und einem effektiven Datenschutz gewährleistet werden.

Verkehrsinfrastruktur:

Entscheidend ist für das Handwerk, dass im Bund, den Ländern und Kommunen in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Dabei sollte die "Bauherrenkompetenz" der öffentlichen Hand wieder ausgebaut werden. Zur Finanzierung sollten nach Ansicht des Handwerksverbandes die Haushaltsmittel verstetigt, nicht aber die streckenabhängige Maut ausgebaut werden. Mit Blick auf die E-Mobilität wünscht sich das Handwerk einen flächendeckenden, diskriminierungsfreien Ausbau der Ladeinfrastruktur mit freiem Wettbewerb der Stromanbieter. Dabei sollte man gegenüber anderen Antriebskonzepten offen bleiben.

Bildung und Fachkräftesicherung:

Auch die Bildungsinfrastruktur gehört nach Ansicht des Handwerks weiter ausgebaut. Handwerkliche Bildungs-und Kompetenzzentren müssten zukunftssicher gemacht, entsprechende Fördermittel bereitgestellt und Bildungsinhalte insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung regelmäßig angepasst werden. Einzustehen gelte es auch für den "Meisterbrief und seine tragenden Strukturen" als unerlässliche Basis für Qualifikation, Beschäftigung, Unternehmertum und Qualität. Außerdem sollte das System der dualen Ausbildung in Europa ausgebaut werden. Auch fordert der ZDH die Bildungsinitiative "Höhere Berufsbildung" mit dem Berufsabitur gesetzlich zu verankern. Um die Integration Geringqualifizierter und von Flüchtlingen dauerhaft zu bewerkstelligen, sollte Förderinstrumente wie die assistierte Ausbildung und Programme gegen Ausbildungsabbrüche entfristet werden. "Gebraucht werde außerdem ein Einwanderungsrecht, dass Deutschland für beruflich qualifizierte Fachkräfte attraktiv macht", heißt es weiter.

Steuern:

Damit den Handwerkern mehr netto vom brutto bleibt, erwartet das Handwerk bei der Einkommensteuer eine Beseitigung des so genannten Mittelstandsbauches und ein Ende des Solidaritätszuschlages. Die Unternehmenssteuern sollten mittelstandsfreundlich sowie rechtsform- und finanzierungsneutral fortentwickelt werden. Dabei sollte die so genannte Thesaurierungsrücklage - für nicht entnommene Gewinne - bei Personengesellschaften praxisgerecht ausgestaltet werden.

Bei der Reform der Grundsteuer sollten betrieblich genutzte Grundstücke nicht mehr belastet und die Substanzbesteuerung nicht ausgeweitet werden. Bei der Umsatzsteuer für grenzüberschreitenden Handel und für Dienstleistungen wünscht sich das Handwerk eine bürokratiearme Regelung, nach der Unternehmen ihre Steuererklärungspflichten im Inland erledigen können.

Soziales:

Leitlinien für die Demographiefestigkeit der sozialen Sicherungssysteme müssen "Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit und eine ausbalancierte Lastenverteilung sein", heißt es beim ZDH. So verlangt das Handwerk in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Beitragsstabilität und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuermittel. Außerdem dürfe das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht geschwächt werden. Mit Blick auf die Rente spricht sich das Handwerk für eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen aus. Wie der Einzelne das anstellt, sollte ihm selbst überlassen bleiben.

Energie und Umwelt:

Bei der Umsetzung der Energiewende setzt das Handwerk auf einen schrittweisen Ausstieg aus der EEG-Umlage. Dabei sollten Ausnahmen fair gestaltet werden. Auch sollte Handwerkern ein diskriminierungsfreier Marktzugang zu Energiedienstleistungen einschließlich der geförderten Effizienzberatung gewährleistet werden. Nichts hält das Handwerk von pauschalen Fahrverboten, wenn es um saubere Luft in Innenstädten geht. Vielmehr müsse die Politik die Rechts- und Planungssicherheit der Betriebe bei ihrem Fuhrparkmanagement im Blick haben.

Bürokratieabbau:

Bei der Bürokratie geht es den Handwerkern wie allen anderen auch: Weniger ist mehr. Die bisherige „one-in/one-out“ Regelung, nach der für jede neue Vorschrift eine alte abgeschafft wird, sollte in jedem Fall fortentwickelt werden oder neue Belastungen am besten ganz vermieden werden. 

Weitere Informationen zu den Wahlrpüfsteinen gibt es auf der Internetseite des ZDH.

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