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Hohe Mehrausgaben erwartet Handwerk kritisiert Rentenpläne scharf

Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind ein teurer Spaß und kosten Beitrags- und Steuerzahler bis zum Jahr 2020 rund 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 werden sogar Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro veranschlagt. Am 29. Januar soll das Reformpaket ins Kabinett. Bis Anfang Juli soll es umgesetzt sein.

Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer gehen die Pläne der Bundesarbeitsministerin in die völlig falsche Richtung: "Statt Kosten zu sparen, werden die Ausgaben dramatisch ausgeweitet", warnte er. "Die Beiträge werden nicht wie erwartet sinken, sondern nur noch steigen", ergänzte er. Betroffen seien nicht nur Steuer- und Beitragszahler, sondern vor allem auch künftige Generationen sowie die aktuelle Rentnergeneration. Heftig kritisiert er auch die abschlagsfreie Rente mit 63, die sich die Wirtschaft angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht leisten könne.

Höhere Beitragssätze

Noch können angesichts der vollen Rentenkassen die geplanten Änderungen bei den Mütter- und Erwerbsminderungsrenten sowie der abschlagsfreien Rente mit 63 aus der Rentenkasse gestemmt werden. Im Jahr 2019 soll der Beitragssatz aber von derzeit 18,9 auf 19,7 Prozent steigen und im Jahr 2030 die Marke von 22 Prozent nicht übersteigen.

Darüber hinaus soll ab 2019 auch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung von derzeit rund 80 Milliarden Euro im Jahr stufenweise erhöht werden. Er soll von 2019 bis 2022 schrittweise von rund 400 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro jährlich anwachsen. Ohne das neue Rentenpaket hätten die Beitragssätze rein rechnerisch dieses Jahr auf 18,3 Prozent fallen können. Besonders teuer werden die Verbesserungen bei der Mütterrente mit Kosten in Höhe von 6,7 Milliarden Euro im Jahr.

Höhere Mütterrente

Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, je Kind zwei statt wie bisher einen Entgeltpunkt auf die Rente angerechnet bekommen. Damit steigen die Renten im Westen um rund 28 Euro und im Osten um knapp 26 Euro im Monat. Da die Umstellung Zeit kostet, ist nach Angaben der Rentenversicherung erst ab Herbst mit der tatsächlichen Auszahlung zu rechnen. Die Leistungen sollen aber rückwirkend zum 1. Juli gezahlt werden.

Abschlagsfreie Rente mit 63

Ab Anfang Juli sollen auch Arbeitnehmer mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Sie müssen dafür allerdings 45 Beitragsjahre nachweisen können. Inwiefern dazu neben den Zeiten von regulärer Beschäftigung, Selbstständigkeit, Pflege- und Erziehungszeiten auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, ist noch offen. Während CDU-Politiker höchstens fünf Jahre einberechnen wollen, sollen nach dem Willen der Arbeitsministerin Zeiten der Arbeitslosigkeit dann voll angerechnet werden, wenn Anspruch auf das Arbeitslosgengeld I bestand. Nicht einberechnet werden soll der Anspruch von Hartz IV.

Nach Schätzungen der Rentenversicherung wird selbst dann noch jeder Vierte eines Jahrganges davon Gebrauch machen können. Die Kosten werden nach den vorliegenden Rentenplänen von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf bis zu 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Und dies obwohl die Rente mit 63 - analog zur allgemeinen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre - schrittweise zur abschlagsfreien Rente mit 65 wird.

Höhere Erwerbsminderungsrenten

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum vollen Renteneintrittsalter arbeiten kann, bekommt derzeit eine Rente als hätte er bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Diese so genannte Zurechnungszeit soll jetzt auf 62 Jahre erhöht werden. Die Kosten dafür werden von 100 Millionen im Jahr 2014 auf rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.

Niedrigeres Rentenniveau

Zur Finanzierung all dieser Änderungen werden neben Beitrags- und Steuerzahlern auch die Rentner selbst beitragen müssen. Denn durch die unterlassene Beitragssenkung und durch höhere Ausgaben in der Rentenversicherung fallen die Rentenerhöhungen ab 2015 geringer aus. Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Sicherungsniveau bei der Rente von 44, 4 Prozent prognostizierte, geht das Arbeitsministerium jetzt von 43,7 Prozent aus. Dabei beschreibt das Sicherungsniveau die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zum heutigen durchschnittlichen Arbeitsentgelt.

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