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Bundestag stimmt zu Handwerk kritisiert Reform der Grundsteuer

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke befürchtet zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen für Unternehmen.

Lange hat die Politik um eine Reform der Grundsteuer gerungen. Jetzt hat der Bundestag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Grundgesetzänderung zugestimmt und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform beschlossen. Andernfalls hätte die Grundsteuer bald nicht mehr erhoben werden dürfen.

"Es ist zwar gut, dass es gelungen ist, eine konsensfähige Lösung zur Reform der Grundsteuer zu finden", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Sehr bedauerlich ist allerdings, dass mit dem jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf die Chance auf eine bürokratiearme Reform vertan wurde", fügte er hinzu. Vielmehr kämen mit der Entscheidung für das komplizierte Sachwertverfahren zusätzliche Pflichten und Kosten auf die Unternehmen zu.

Reform der Grundsteuer: Sachwertverfahren wird für Betriebe teuer

Besonders die nun vorgesehene Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien über das so genannte Sachwertverfahren macht nach Ansicht Schwanneckes umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und weitere Erklärungspflichten erforderlich. Für das Handwerk führe dies zu erheblichen Kosten.

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen beim Sachwertverfahren die jeweiligen Bodenrichtwerte und typisierte Baukosten als Bemessungsrundlage dienen. Neben der aufwendigen Erfassung sieht das Handwerk weitere Probleme wie die rechtliche Überprüfbarkeit der Bodenrichtwerte oder die Berücksichtigung von wertbeeinflussenden Faktoren, wie etwa Bodenverunreinigungen.

Missfallen an Grundsteuer C

Nicht nachvollziehbar ist für Schwannecke auch die Wiedereinführung der Grundsteuer C für bebaubare Grundstücke. Sie habe sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt und führe nur zu weiteren bürokratischen und finanziellen Belastungen.

Zuvor hatte der Handwerksverband schon darauf hingewiesen, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens gerade in den Ballungszentren unerlässlich sein könne, Flächen zur Vergrößerung des Betriebes in Reserve zu haben, ohne hierfür mit einer separaten höheren Steuer belegt zu werden.

Handwerk: Länder sollen einfachere Regelungen für die Grundsteuer finden

Hoffnung setzt das Handwerk auf die im Gesetzesentwurf enthaltene Öffnungsklausel, die Bundesländern auch einfachere Berechnungsmethoden der Grundsteuer wie etwa das von Bayern favorisierte Flächenmodell erlaubt. "Das Handwerk appelliert deshalb an die Länder, weniger aufwendige Regelungen als die vom Bundesfinanzministerium vorgestellten Pläne umzusetzen", betonte Schwannecke.

Inwiefern die Reform der Grundsteuer zu höheren Steuerschulden für das Handwerk führt, wird auch von den Entscheidungen der Kommunalpolitiker vor Ort über die Höhe der Hebesätze abhängen. Denn unabhängig davon, ob der Grundsteuermessbetrag über die Fläche oder den Wert eines Grundstückes berechnet wird, können Lokalpolitiker noch an der Steuerschraube drehen.

Reform der Grundsteuer: Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher

Nach dem Beschluss des Bundestages muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher, da Einzelheiten im Vorfeld mit den Ländern abgestimmt wurden. Läuft alles nach Plan haben die Finanzverwaltungen bis 2024 Zeit, die Reform umzusetzen.

Zahlreiche Häuser und Grundstücke müssen dann neu bewertet werden. Dabei soll der Wert bei privat genutzten Immobilien nach dem Bodenwert und einer pauschalierten Miete berechnet werden, sofern die Länder keine andere Regelung nutzen. Insgesamt soll die Reform aufkommensneutral sein. Wie bisher sollen den Kommunen damit jährlich rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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