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Öffentliche Auftragsvergabe Kritik an neuer EU-Vergaberichtlinie

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen spielen in Zukunft ökologische und soziale Kriterien eine Rolle. Demnach zählt nicht mehr nur das Kriterium des "wirtschaftlich günstigsten Angebots", sondern das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Ein entsprechendes Gesetzpaket zur Reform der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie zu Konzessionsverträgen hat das Europa-Parlament in Straßburg verabschiedet.

Öffentliche Auftragsvergabe
Neue EU-Vergaberichtlinie: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können künftig ökologische und soziale Aspekte eine Rolle spielen. -

Jeder Mitgliedstaat kann zukünftig selbst nach diesen ökologischen und sozialen Kriterien entscheiden, ob eine Behörde oder ein Privatunternehmen den öffentlichen Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausführen soll.

Gerade an diesen neuen Zuschlagskriterien entzündet sich Kritik. Zwar betont der sozialistische, belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella, der das Gesetzesvorhaben im Europa-Parlament federführend betreute: "Das neue Kriterium wird das Diktat des niedrigsten Preises beenden und die Qualität wieder in den Mittelpunkt stellen." Dem jedoch widerspricht Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU im Europa-Parlament: "Wir sind unzufrieden mit dem Ergebnis, dass künftig unzählige und beliebige vergabefremde Kriterien mit in eine Vergabe hineinspielen. Das führt zur Willkür und wird Verzerrungen nach sich ziehen", sagte Ferber gegenüber Deutsche Handwerks Zeitung online. "Wir sehen massive Belastungen für Betriebe, wenn sie deswegen plötzlich von Vergaben ausgeschlossen werden."

Ein ganzer Katalog von Nachweispflichten


Durch mögliche Kriterien wie Klima- und Umweltschutz oder die Lebenszykluskosten eines Produktionsprozesses vergrößern sich die Nachweispflichten und damit der bürokratische Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kriterien der Vergabe gelten dabei auch für Unterauftragsnehmer, weist die SPD-Binnenmarktsexpertin Evelyne Gebhardt hin.

Aufträge für große Projekte können in Lose unterteilt werden, das heißt, Unternehmen können sich für eine Teilleistung bewerben. Diese Regelung ist für Deutschland allerdings nicht neu. Geregelt ist künftig auch, dass im Bieterverfahren ein einheitliches elektronisches Auftragsdokument verwendet wird. Nur wer den Zuschlag erhält, muss die Originaldokumente einreichen.

In der interkommunalen Zusammenarbeit ist nun geregelt, dass die öffentliche Hand Aufträge direkt und ohne Vergabeverfahren an kommunale Betriebe vergeben kann, wenn bestimmte, festgelegte Kriterien erfüllt sind. Auch daran kommt Kritik aus dem Handwerk. Für die öffentliche Hand sei es künftig leichter, andere öffentliche Stellen zu beauftragen, ohne ein Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages, Joachim Möhrle: "Der private Betrieb bleibt außen vor und hat dann nicht einmal die Möglichkeit, den Auftrag zu bekommen." Öffentliche Aufträge müssten aber im Wettbewerb und ohne Diskriminierung vergeben werden.

Dem stimmt Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft bei: "Damit wird einer weitgehenden Rekommunalisierung Vorschub geleistet – so werden Beschaffungsmärkte nicht geöffnet, sondern abgeschottet." Dies geschehe insbesondere zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen.

Keine flächendeckend schnelle Internetverbindung

Auch die Ansicht des Europa-Parlaments, dass die neue Richtlinie es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtere, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, weist Landeshandwerkspräsident Möhrle zurück. Vom ursprünglichen Ziel, den Marktzugang für diese Unternehmen zu verbessern, sei "nicht viel zu sehen". Die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe berücksichtige zu wenig die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen.

Realität sei, dass in ländlichen Regionen Betriebe noch nicht flächendeckend auf eine schnelle Internetverbindung zugreifen könnten. Anders sieht es der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab: "Besonders Handwerksbetriebe und Mittelständler haben es durch die reduzierte Bürokratie künftig leichter, an Aufträge außerhalb der Landesgrenzen zu kommen."

Das Gesetzpaket enthält außerdem gemeinsame EU-Standards für Konzessionsverträge. Ausgenommen von den neuen Regelungen bleibt die kommunale Wasserversorgung. Dem Gesetzpaket müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen und es dann innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

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