Betriebsführung -

Nachbesserungen gefordert Handwerk kritisiert Komplikationen bei Corona-Hilfen

Im Handwerk wächst der Unmut über stockende Corona-Hilfen. Zeitliche Verzögerungen bei der Auszahlung verschärfen die Probleme vieler Unternehmen. Zumindest die Novemberhilfe kann jetzt regulär beantragt werden.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Im Handwerk mehrt sich der Unmut über die schleppende und komplizierte Auszahlung der Corona-Hilfen. "Unsere Betriebe sind auf Hilfen unbedingt angewiesen, um über die Durststrecken zu kommen“, betonte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Es müsse jetzt zu Auszahlungen kommen, wenn die Politik wolle, dass möglichst viele an sich gesunde Betriebe den Lockdown überstehen. "Viele Betriebsinhaber sind verzweifelt, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten und den Betrieb am Laufen halten sollen“, warnte er. Hinzu komme der Frust und das völlige Unverständnis über die Fülle und Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen, Antragswegen und häufigen Änderungen der Konditionen.

Jetzt gibt es zumindest einen kleinen Lichtblick. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe stehen. "Damit können die Auszahlungen für die Novemberhilfen durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden,“ hieß es. Inwiefern tatsächlich entstandene Verluste bei der Berechnung der Hilfen eine Rolle spielen hängt dabei allerdings von der Höhe der Hilfe ab.

Überbrückungshilfen nur für Unternehmen mit tatsächlichem Verlust

Zunehmende Kritik ist auch von den Steuerberatern zu hören. "Die Bearbeitung der Corona-Hilfsprogramme fordert dem Berufsstand nach wie vor viel ab", sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer Hartmut Schwab. Jedes Hilfsprogramm habe eigene Anforderungen und Regularien, in die man sich einarbeiten müsse. "Als wäre das neben dem Alltagsgeschäft nicht schon genug, sorgt die Überbrückungshilfe II nun für großen Ärger", sagte Schwab. Die Unklarheiten zum EU-Beihilferecht im Frage-Antwort-Katalog stellten die Berater vor neue Herausforderungen.

Hier sei zunächst nicht klar gewesen, dass für die Antragsstellung Verluste beziehungsweise "ungedeckte Fixkosten" vorliegen mussten. "Viele Anträge sind daher erst einmal zwangsläufig falsch gestellt worden", fügte er hinzu. Erst Anfang Dezember sei dieser Aspekt ohne große Ankündigung im Fragen-Antworten-Katalog geändert worden. "Dies ist besonders ärgerlich, da Mandanten die Überbrückungshilfe gegebenenfalls wieder zurückzahlen und zusätzlich noch Steuerberaterkosten begleichen müssen", betonte er. Das Bundeswirtschaftsministerium begründete die nachträglichen Änderungen bei der Überbrückungshilfe II mit dem EU-Beihilferecht.

November- und Dezemberhilfen bis eine Million ohne Verlustrechnung möglich

Bei der November- und Dezemberhilfe hängt die Art der Berechnung der Hilfen von der Höhe ab. "Bei der November- und Dezemberhilfe ist eine Verlustrechnung bis zu einer Summe von eine Million Euro nicht erforderlich", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Etwas anderes gelte für Beiträge über eine Million Euro. Hier gelte die sogenannte "Bundesregelung Fixkostenhilfe" wie bei der Überbrückungshilfe II, sodass auch hier eine entsprechende Verlustrechnung gemacht werden muss. Und weiter heißt es im Ministerium: "Der Antragsteller kann bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten, sofern er Verluste in entsprechender Höhe geltend machen kann." Dabei weist das Ministerium darauf hin, dass die Ermittlung der Verluste nicht nur auf Verluste in den Monaten November und Dezember beschränkt sei. Vielmehr könnten alle Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 in Ansatz gebracht werden, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde.

Nachbesserungen bei Überbrückungshilfe III gefordert

Auch die weitere Verlängerung der Schließungen im Januar bereitet dem Handwerk Sorgen. "Die Verlängerung des Lockdowns ist eine erneute Belastungsprobe für die Wirtschaft. Viele Betriebe – gewerkeübergreifend – haben ganz reale Existenzsorgen. Umso schlimmer ist es, dass die verschiedenen staatlichen Unterstützungshilfen wie Dezemberhilfen oder Entschädigungszahlungen nach Infektionsschutzgesetz nur schleppend ausgezahlt werden beziehungsweise wie die Überbrückungshilfe III überhaupt erst ab voraussichtlich Februar beantragt werden können", sagte der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich. "Wenn der Staat für Teile der Wirtschaft eine Schließung anordnet, muss er auch zeitnah und in entsprechender Höhe Entschädigungen für die betroffenen Betriebe realisieren", fügte er hinzu.

Im baden-württembergischen Handwerk ist durch die Lockdown-Verlängerung mittlerweile jeder dritte Handwerksbetrieb unmittelbar oder mittelbar betroffen, wie der Präsident des baden-württembergischen Handwerkstages, Rainer Reichhold, mitteilte. Um Insolvenzen zu vermeiden, sollten die Betriebe jetzt die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen können. Dies dürfe auch nicht daran scheitern, dass systematisch weiter auf einen Monatsbezug abgestellt werde. Vielmehr müsse eine wöchentliche Betrachtungsweise herangezogen werden. Nach den bisherigen Regelungen sollen alle Unternehmen die Überbrückungshilfe III bekommen, deren Umsatz coranabedingt im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent eingebrochen ist. Der Zuschuss zu den Fixkosten soll dabei nach der Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt werden.

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