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CO2-Steuer und Co. Handwerk gegen weitere Kostenbelastungen durch Klimaschutz

Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll teurer werden. Das Handwerk fürchtet Mehrbelastungen und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen.

In der aktuellen klimapolitischen Debatte plädiert das deutsche Handwerk für einen mit Augenmaß gewählten Preis für den Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase. "Das Gesamtkonzept muss ökonomischen, ökologischen und sozialpolitischen Erfordernissen gerecht werden", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinettes. Zusätzliche Belastungen für klein- und mittelständisch geprägte Handwerksunternehmen müssten dringend vermieden werden. Auch dürften Handwerksbetriebe nicht stärker belastet werden als Großunternehmen. Das Aufkommen aus einer C02-Bepreisung sollte deshalb dafür genutzt werden, Unternehmen etwa bei den im europäischen Vergleich hohen Stromkosten zu entlasten.

Bundeskanzlerin für C02-Preis

Die Bundesregierung will bald wichtige klimapolitische Entscheidungen treffen. "Ich plädiere dafür, dass wir neben anderen Maßnahmen auch eine Bepreisung haben werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sitzung des Klimakabinetts. Noch gebe es aber keinen Konsens in der Regierung. Entsprechende Entscheidungen sollten am 20. September getroffen werden. Merkel sprach sich auch für einen "vernünftigen sozialen Ausgleich aus", der auch Unterschiede zwischen Stadt und Land beachte.

Die Weichenstellungen sollen nach den Worten Merkels sicherstellen, das Deutschland seine Klimaziele wieder einhalte und den C02-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 verringere. Ursprünglich wollte Deutschland bis 2020 seinen C02-Ausstoß um 40 Prozent senken. Wie es aussieht reicht es aber nur für rund 32 Prozent. 

Zertifikate oder Steuern sollen den C02-Ausstoß verteuern

Damit insgesamt weniger Treibhausgase wie C02 ausgestoßen werden, soll ihr Ausstoß teurer werden. Im Gespräch für eine CO2-Bepreisung sind vor allem eine C02-Steuer und der Kauf von Zertifikaten für den Gebäude- und Verkehrssektor. Für große Energie- und Industrieunternehmen gibt es schon einen europaweiten Zertifikatehandel. Dabei erlaubt jedes gekaufte Zertifikat den Ausstoß einer Tonne CO2. Der Trick: Jedes Jahr werden die Zertifikate und damit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weniger.

Bisher hat es geklappt. Gerade deshalb plädieren Experten – wie etwa die Wirtschaftsweisen – zumindest mittelfristig, den Handel mit Zertifikaten auch auf die übrigen Wirtschaftsbereiche auszuweiten und dies am besten europaweit. Konkret bedeutete dies, dass Importeure von Öl und Gas entsprechende Zertifikate erwerben müssen. Mehrkosten würden sie dann so weit als möglich an ihre Kunden weitergeben. Die Krux: Noch weiß niemand, wie hoch die Preise und die Belastung der Bürger und mögliche Proteste ausfallen könnten.

Sprit und Heizöl soll mehr kosten

Bei einer C02-Steuer wiederum wäre der Kostenaufschlag klar. So hatten beispielsweise die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beauftragten Gutachter einen Preis von 35 Euro je Tonne C02 ins Gespräch gebracht. An der Tankstelle würde der Sprit damit rund 10 Cent teurer. Allerdings sollte der Preis pro Tonne kontinuierlich steigen. Gerade deshalb fordert nicht nur das Handwerk entsprechende Entlastungen. Eine Benachteiligung des ländlichen Raumes müsse verhindert werden, betonte Wollseifer. "Viele Handwerksunternehmen stabilisieren dort die regionale Wirtschaft und dürfen nicht weiter belastet werden", fordert er.

Handwerk: steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hat Priorität

Bis entsprechende Entscheidungen über einen C02-Preis getroffen werden, sollte nach Ansicht des Handwerks die Politik im Gebäudebereich an anderer Stelle endlich aktiv werden. "Die steuerliche Sanierungsförderung ist der schnellste und wirksamste Hebel, um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen und Treibhausgase einzusparen", sagte Wollseifer. Sie sollte vor einem C02-Bepreisungssystem eingeführt werden. Der vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes könne dafür genutzt werden. In keinem Fall aber dürfe das geplante Gebäudeenergiegesetz der gegenwärtigen klimapolitischen Diskussion geopfert werden.

Heizung-Sanitär-Klima gegen Quersubventionierung 

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima hält die steuerliche Abschreibung ebenfalls für eine Grundbedingung für eine C02-Bepreisung. Nur so rechneten sich Investitionen in effizientere Heizungen, sagte Andreas Müller, technischer Geschäftsführer beim Verband. Und noch etwas sagt er: Wenn der Staat durch höhere C02-Preise im Wärmesektor mehr Geld einnehme, dann sollte dieses Geld für technologieoffene Förderung in diesem Bereich und nicht zur Quersubventionierung anderer Sektoren eingesetzt werden.

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