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Frühjahrsgutachten: Wirtschaftsinstitute warnen vor Abkehr vom Reformkurs Handwerk fordert "Tarif auf Rädern"

Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Ansicht führender Wirtschaftsforscher relativ robust gegenüber den Auswirkungen der Finanzmarktkrise gezeigt. Von Karin Birk, Berlin

"Die gesamtwirtschaftliche Produktion wird im Jahr 2008 um 1,8 Prozent zunehmen", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft stellvertretend für acht Forschungsinstitute bei der Vorlage des gemeinsamen Frühjahrsgutachtens. Zuvor waren die Institute noch von einem Wachstum von 2,2 Prozent ausgegangen. Die Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm sehen die Ökonomen dennoch nicht. Vielmehr fordern sie bis zur Bundestagswahl 2009, die Reformen nicht zurückzudrehen und am Konsolidierungskurs festzuhalten. Auch angesichts gefüllter Kassen dürfe der Sparkurs nicht aufgeweicht werden. Für 2009 rechnen die Ökonomen nicht zuletzt wegen der schwer einschätzbaren globalen Risiken mit einem Wachstum von 1,4 Prozent.

Im Gutachten warnen die Forscher ausdrücklich vor einem Nachlassen der Reformpolitik: Scharf kritisieren sie die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent und das Aussetzen des Riesterfaktors verbunden mit der späteren Senkung der Rentenbeiträge. In der Diskussion um einen Mindestlohn warnen sie vor Beschäftigungsabbau. Darüber hinaus sollten angesichts fehlender Spielräume für Steuersenkungen "heimliche Steuererhöhungen" im Zuge der kalten Progression vermieden werden.

Handwerkspräsident Otto Kentzler begrüßte, dass sich die Institute "gegen die heimliche Steuererhöhungen durch die leistungsfeindliche kalte Progression bei Lohn- und Einkommensbeteuerung ausgesprochen haben". Sie bekräftigten damit die langjährige Forderung des Handwerks nach einem "Tarif auf Rädern", sagte er. Richtig sei auch die vorgeschlagene Strategie der qualitativen Konsolidierung. Danach sollen investive Ausgaben wie etwa in Bildung erhöht und kosumtive Ausgaben wie Personalausgaben oder Subventionen weiter abgebaut werden.

Wie es im Gutachten weiter heißt, ist die deutsche Wirtschaft trotz einer Reihe widriger Einflüsse gut ins Jahr gestartet. Dies sei bemerkenswert angesichts negativer Schocks wie der restriktiven Finanzpolitik des vergangenen Jahres, der Aufwertung des Euro, der massiven Verteuerung von Erdöl und Nahrungsmitteln sowie den Folgen der US-Immobilienkrise. Insgesamt sei die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren offensichtlich robuster geworden, so dass ein Abgleiten in die Rezession wenig wahrscheinlich sei. Dennoch werde die Exportdynamik nach Ansicht der Forscher im Laufe des Jahres abnehmen. Dagegen werde die Binnennachfrage stärker zulegen als in den vergangenen Jahren. Positiv wirke sich die anhaltend gute Lage auf dem Arbeitsmarkt aus, die sich auch 2009 mit voraussichtlich weniger als drei Millionen Arbeitslosen noch verbessern werde. Getrübt werde die Lage jedoch durch den jüngsten Preisauftrieb. Im Jahresverlauf werde der Preisdruck aber auf durchschnittlich 2,6 Prozent nachlassen.

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